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Freitag, 2. Juli 2010 / 11:22:20
Regli sieht keinen neuen Fichenskandal
Bern - Für den ehemaligen Geheimdienst-Direktor Peter Regli handelt es sich bei den aufgedeckten Missständen im Staatsschutz um keinen Skandal. Vielmehr seien Fehler passiert, die unter anderem auf fehlendes Personal und mangelnde Kontrolle zurückzuführen seien.
«Wo gearbeitet wird, passieren Fehler», sagte Regli in einem Interview, das am Freitag in der «Berner Zeitung» erschien. Das Wort «gravierend» halte er für unangebracht im Zusammenhang mit den Rückständen in der Datenkontrolle des Staatsschutzes.
Der Inlandnachrichtendienst versäumte während Jahren über 100'000 Beurteilungen, ob registrierte Personen in seiner Datenbank wirklich eine Gefahr für die Schweiz darstellen. Dieser gesetzeswidrige Zustand hatte die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) der Eidg. Räte am Mittwoch in einem Bericht publik gemacht.
«Der Staatsschutz bewegt sich grundsätzlich im Rahmen des Gesetzes», zeigte sich Regli in einem Interview mit der «Neuen Luzerner Zeitung» dennoch überzeugt. Es liege nun am neuen Nachrichtendienst, die Fehler zu korrigieren. Dazu fordert Regli auch mehr Mittel - aus seiner Sicht wird die Bedrohung komplexer.
Vor allem Ausländer registriert
Nur rund 5 Prozent der Personen in der Datenbank sind Schweizer, 12,2 Prozent aller Registrierten wohnen in der Schweiz. «Unsere nationale Sicherheit (wird) primär von Akteuren aus dem Ausland bedroht», sagte Regli dazu. Wer als Bürger ein reines Gewissen habe, müsse keine Angst vor einer Überwachung haben.
sl (Quelle: sda)
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