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 Wenn beide Häuser des Parlaments zustimmen, kann Barack Obama den Gesetzentwurf unterzeichnen.
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Mittwoch, 30. Juni 2010 / 07:17:50
Bankensteuer aus US-Reformpaket gestrichen
Washington - Die US-Demokraten haben den Gesetzentwurf zur Reform der Finanzmärkte geändert, um die Zustimmung des Kongresses zu dem Vorhaben sicherzustellen. Sie strichen eine umstrittene Steuer für grosse Finanzinstitute in Höhe von insgesamt 17,9 Mrd. Dollar.
Die Demokraten erhoffen sich dadurch die Zustimmung von Abgeordneten der oppositionellen Republikaner, auf die sie angewiesen sind. Finanziert werden sollen die Änderungen unter anderem durch die vorzeitige Beendigung des Bankenrettungsprogramms Tarp.
Den Demokraten fehlen zwei Stimmen, um den Entwurf im Senat durchzubringen. Nach der grundsätzlichen Einigung in der vergangenen Woche müssen beide Häuser des Parlaments dem Gesetzentwurf zustimmen, damit Präsident Barack Obama ihn bis zum 4. Juli unterzeichnen kann.
Durch das Gesetz soll eine Wiederholung der Finanzkrise von 2007 bis 2009 verhindert werden. Für Obama zählt es zu den wichtigsten politischen Vorhaben und würde ihm einen wichtigen Schub für die Kongresswahlen im November geben.
sl (Quelle: sda)
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