Dienstag, 29. Juni 2010 / 12:45:57
EU-Ministerrat gibt Okay für Galileo-Verhandlungen
Luxemburg/Brüssel - Die EU-Kommission und die Schweiz können ihre Verhandlungen zum Satellitennavigationssystem Galileo aufnehmen. Der EU-Ministerrat verabschiedete in Luxemburg das Verhandlungsmandat diskussionslos.
Nachdem unter anderem fehlende Übersetzungen eine Behandlung des Punktes letzte Woche verhindert hatten, konnte das Mandat nun vom Rat der EU-Agrarminister in Luxemburg abgesegnet werden. Zuvor hatte der Text bereits ohne grosse Diskussionen die vorbereitenden Arbeitsgruppen passiert.
Im Mandatstext sind die Verhandlungsleitlinien für die EU-Kommission vorgegeben. Hauptsächlich werden die Delegationen der Schweiz und der EU darüber diskutieren, wieviel die Schweiz an Galileo zahlt. Aber die EU interessiert sich auch für das industrielle Knowhow aus der Schweiz, wie EU-Diplomaten in Brüssel gegenüber der Nachrichtenagentur SDA erklärten.
Prestigeprojekt der EU
Vor allem wirtschafts-, aussen- und sicherheitspolitische Interessen werden als Gründe für die Verhandlungen von Schweizer Seite angeführt. Der Bundesrat hatte bereits im März 2009 das Schweizer Verhandlungsmandat beschlossen.
Das Satellitennavigationssystem Galileo gilt als Prestigeprojekt der Europäischen Union, seit diese 2008 das System von der Europäischen Weltraumorganisation ESA übernommen hat. Allerdings kämpft die EU-Kommission mit Verspätungen und Kostenüberschreitungen.
fkl (Quelle: sda)
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