Kirgisen stimmen über neue Verfassung ab

Der Entwurf der seit dem Sturz des autoritären Staatschefs Kurmanbek Bakijew amtierenden Übergangsregierung sieht eine Beschneidung der Machtbefugnisse des Präsidenten vor und würde das Land zur ersten parlamentarischen Republik in Zentralasien machen.

Parlamentswahlen sollen im Herbst und dann alle fünf Jahre abgehalten werden. Die Amtszeit des Präsidenten würde nach der Verfassung auf sechs Jahre begrenzt.

Schwere Unruhen

Vor gut zwei Wochen waren im Süden der einstigen Sowjetrepublik die Auseinandersetzungen zwischen Kirgisen und der usbekischen Minderheit eskaliert. Dabei kamen nach offiziellen Angaben mehr als 260 Menschen ums Leben. Hunderttausende sind auf der Flucht.

Die Übergangsregierung unter Rosa Otunbajewa will mit dem Referendum wieder politische Stabilität in dem Land herstellen, das in den vergangenen Wochen Unruhen im Süden erlebte. Zudem suchst sie mit der Volksabstimmung eine Legitimierung ihrer Herrschaft, mit der sie das Land in demokratische Strukturen führen will.

Strategische Interessen

Kirgistan hat durch seine Lage eine strategische Bedeutung. Sowohl Russland als auch die USA haben Militärstützpunkte in dem Land, das an China grenzt.

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow äusserte am Samstagabend die Hoffnung, dass dies der erste Schritt zu einer Stabilisierung der ehemaligen Sowjetrepublik sein könnte.

bert (Quelle: sda)

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