UBS-Vertrag: Blocher verteidigt Strategie

Die Strategieänderung erfolgte laut Blocher, um «Dinge zu verhindern, die schlimmer gewesen wären als der UBS-Vertrag». Er sprach damit die von der SP gestellten Forderungen etwa nach einer Boni-Steuer an.

Klar sei aber, räumte Blocher ein, dass eine solche Strategieänderung «nicht gut» sei.

Dass der Westschweizer Vizepräsident Yvan Perrin darob «wütend» sei, habe er aus den Zeitungen erfahren, sagte Blocher weiter. Perrin habe inzwischen aber erklärt, er wolle bis 2011 im Parteivorstand bleiben. Blocher gab die Stellungnahme auf eine Anfrage aus der Versammlung ab.

Kritik wegen Libyen-Affäre

SVP-Präsident Toni Brunner hat seinerseits an der DV die Forderung nach der Abschaffung des Aufklärungsdetachements AAD10 bekräftigt. Erneut kritisierte er vehement den Bundesrat wegen der Libyen-Affäre. Für Parteipräsident Toni Brunner war die Westschweizer Kritik in seiner Ansprache kein Thema.

Die SVP hatte die Forderung bereits vergangenen Dienstag erhoben. Das Detachement sei für Auslandseinsätze konzipiert und verleite zu Einsätzen «im Affekt», sagte Brunner nun in seiner Ansprache. Er forderte die Abschaffung des Detachements sowie die Streichung von Auslandeinsätzen der Armee überhaupt.

Ein Einsatz in Libyen hätte laut Brunner schwerwiegende Konsequenzen für die Schweiz gehabt und die Neutralität verletzt. Angesichts der «Ränkespiele» im Bundesrat sprach Brunner zudem von einer «Lügen-Krise». Der Bundesrat sei eine «Schönwetterregierung», jedoch nicht krisentauglich. Er forderte «lückenlose Aufklärung».

Provokationen befürchtet

Auftritte der SVP rufen im Kanton Jura immer wieder Provokationen hervor. Die Delegiertenversammlung findet deshalb unter grossen Sicherheitsvorkehrungen statt. Mehrere Dutzend Polizisten patrouillieren um das Gebäude. Das Gebäude selber ist mit einem über zwei Meter hohen Zaun abgeriegelt.

Über ihr genaues Einsatzdispositiv machte die Kantonspolizei Jura auf Anfrage keine Angaben; es sei aber «dem Anlass angemessen». Auftritte der SVP rufen im Kanton Jura immer wieder Provokationen hervor.

So hatten sich im Jahr 2006 die Behörden von Bassecourt aus Angst vor einer Eskalation geweigert, der SVP ihren Gemeindesaal zur Verfügung zu stellen. Ein Jahr zuvor war der damalige Bundesrat Christoph Blocher bei einem Besuch am Marché-Concours in Saignelégier ausgebuht worden.

Parolenfassung zur ALV

Die SVP entscheidet unter anderem über ihre Parole für die Referendums-Abstimmung zum Abbau bei der Arbeitslosenversicherung. Zudem befasst sich die SVP mit einem ihrer Kernthemen: der EU und der Unabhängigkeit der Schweiz.

SVP-Chefstratege und Vizepräsident Christoph Blocher beleuchtet in einer Rede die Lage besonders mit Blick auf die Euro-Krise und die daraus entstandenen politischen Turbulenzen. Weiter kommen die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Grenzkantone zur Sprache.

ht (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=445357

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