Donnerstag, 24. Juni 2010 / 16:58:06
Mehrwertsteuer: Entsetzen beim Krankenkassenverband
Bern - Die Wirtschaft begrüsst einen Einheitssatz in der Mehrwertsteuer als schlank und effizient. Allerdings werden Rufe nach weiteren Ausnahmen laut. Ziemlich entsetzt ist dagegen der Krankenkassenverband. Die Konsumenten und Grossverteiler befürchten Preiserhöhungen.
Die Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz - eine Vereinigung der Grossverteiler - bezeichnet den Einheitssatz als Scheinlösung.
Preisanstiege befürchtet
Ein Verzicht auf den reduzierten Satz von 2,4 Prozent für Nahrungsmittel, Zeitungen, Bücher und mehr führe unweigerlich zu Preisanstiegen. Gerade das vom Bundesrat vorgeschlagene sozialpolitische Korrektiv von 0,1 Prozentpunkten sei das Eingeständnis, dass der reduzierte Satz sozialpolitisch wichtig sei.
Kontraproduktiv ist der Einheitssatz auch für die Westschweizer Konsumentenorganisation FRC. Ökonomin Nadia Thiongane sieht Massnahmen gegen die Hochpreisinsel Schweiz wie etwa die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips verdampfen. Ein Satz von 6,2 Prozent werde zudem die Teuerung im Gesundheitsbereich weiter anheizen.
Der Krankenkassenverband santésuisse stösst ins gleiche Horn. Bei ihm weckt die Unterstellung des Gesundheitswesens unter die Steuerpflicht pures Unverständnis.
Einheitssatz unakzeptabel
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse bezeichnen den Einheitssatz für Durchschnittsfamilien als unakzeptabel.
Banken und Reiche dürften sich die Hände reiben - typisch für die Vorlagen von Finanzminister Hans-Rudolf Merz, schreibt der SGB. Bei einer Volksabstimmung werde sich Merz «eine blutige Nase holen». Travail.Suisse teilt mit, die Aufhebung der 21 von 29 Ausnahmen sei ungerecht, bleibe doch der Finanzsektor weiterhin ausgeschlossen.
Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse findet lobende Worte für den standfesten Bundesrat. Der einfache und moderne Einheitssatz sei Garant für eine kostengünstige Steuer.
Für den Einheitssatz ist auch der Schweizerische Gewerbeverband (sgv). Die KMU-Dachorganisation will aber die Bildung von der Steuerpflicht ausnehmen.
Der Gastronomieverband GastroSuisse wehrt sich bereits mit seiner Volksinitiative «Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes» gegen die Satzdifferenzierung. Er ist darum froh, dass der Bundesrat die Reform wieder aufs Tapet bringt.
Der Beherbergungsverband hotelleriesuisse begrüsst die Bundesratspläne. Sollte der Einheitssatz nicht durchkommen, plädiert er für ein Zweisatz-System ohne Ausnahmen.
li (Quelle: sda)
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