Bundesrat reicht Klage wegen Indiskretionen ein

Bekannt geworden waren die geheim gehaltenen Pläne für eine mögliche Befreiung der Libyen-Geiseln durch Indiskretionen aus der Bundesverwaltung.

Nachdem Bundespräsidentin Doris Leuthard das Informationsleck bereits aufs Schärfste verurteilt hatte, erstattete der Bundesrat nun eine Anzeige, wie Bundesratssprecher André Simonazzi vor den Medien in Bern sagte.

Strafanzeige sei eingegangen

Damit befassen wird sich nun die Bundesanwaltschaft: Die Strafanzeige sei eingegangen, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft auf Anfrage. Es handle sich um eine Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung (Art. 320 StGB) gegen Unbekannt.

Leuthard hatte die Pläne für eine mögliche gewaltsame Befreiungsaktion am vergangenen Montag bestätigt. Dem Gesamtbundesrat waren diese erst Anfang 2010 bekannt geworden. Auf weitere Fragen ging Leuthard damals nicht ein.

Welche Mitglieder des Bundesrates wann darüber informiert?

Offen bleibt, wie weit fortgeschritten die Pläne waren, welche Einheiten involviert gewesen wären und welche Mitglieder des Bundesrates wann darüber informiert wurden. Dazu schweigt der Bundesrat weiterhin: Simonazzi bekräftigte dass der Bundesrat sich nicht weiter äussern werde.

Licht ins Dunkel der Affäre könnte eine Subkommission der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) bringen. Am Nachmittag stand ihr Finanzminister Hans-Rudolf Merz während zwei Stunden Rede und Antwort. Nach Merz betrat der Genfer Regierungspräsident François Longchamp das Kommissionszimmer.

Der Inhalt der Anhörungen sei vertraulich und fliesse in den Schlussbericht ein, sagte der Präsident der Subkommission Ständerat Peter Briner (FDP/SH), im Vorfeld. Es würden alle Aspekte der Affäre ausgeleuchtet. Geplant seien Anhörungen mit verschiedenen Bundesratsmitgliedern.

li (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=445103

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