Von der internationalen zur nationalen Krise?

Rachid Hamdani und Max Göldi sind gesund zurück in der Schweiz, das ist die Hauptsache. Damit ist die Krise aber noch nicht ausgestanden, aus der internationalen Krise mit Libyen droht nun eine nationale Regierungskrise zu werden. Um dies zu verhindern, braucht es nun zweifellos eine seriöse Aufarbeitung der Geschehnisse. Dies erhoffe ich mir vom GPK-Bericht des Parlaments, welcher bereits im Fall UBS wichtige Erkenntnisse zum Vorschein brachte.

Nicht zielführend und wahrscheinlich schon ein Anzeichen der Wahlen im nächsten Jahr sind demgegenüber die ständigen Angriffe und Beschuldigungen über die Medien, wie sie die Parteien und teilweise sogar die Bundesräte fast täglich äussern. Gerade die Bundesräte sollten sich nun nach aussen zurückhalten und sich dringend intern besser organisieren und das offensichtlich herrschende Misstrauensklima in den eigenen Reihen angehen. Nur so wird die Bevölkerung wieder mehr Vertrauen in unsere Landesregierung gewinnen und der Bundesrat wird für künftige Krisensituationen besser gewappnet sein. Der Bedarf dafür ist offensichtlich.

Zum konkreten Agieren des Bundesrates im Fall Libyen erlaube ich mir mit dem heutigen Wissensstand erst zu sagen, dass ich es für verständlich und auch für richtig halte, wenn er im Verlaufe dieser langen Krise die verschiedensten - auf den ersten Blick auch völlig abwegigen - Massnahmen geprüft hat, wie eben beispielsweise eine militärische Befreiungsaktion. Problematisch wäre dies nur dann, wenn einzelne Bundesräte der ganzen Landesregierung relevante Informationen absichtlich vorenthalten hätten. Erst Recht, wenn das Ziel dabei eine gezielte Schädigung eines Bundesratskollegen gewesen wäre. Dies würde die oft gelobte und beschworene Konkordanz und das Kollegialitätsprinzip weiter in Frage stellen, ja sogar absurd erscheinen lassen.

Über allfällige personelle Konsequenzen im Bundesrat aufgrund der Libyen-Krise sollte meines Erachtens aber erst mit einer klareren Faktenlage diskutiert werden, was wohl nach der Veröffentlichung des GPK-Berichts im Herbst der Fall sein wird. Bis dahin sind Fakten und Gerüchte wohl weiter schwer zu unterscheiden.

So oder so sollte man sich bei der Diskussion rund um den Bundesrat aber nicht einseitig auf Personen fixieren. Die Libyen-Krise aber auch der Fall UBS sind für mich vielmehr ein Indiz dafür, dass die heutige Zusammensetzung und Organisation des Bundesrates nicht mehr zeitgemäss ist und die Landesregierung eine grundsätzliche institutionelle Reform benötigt.

Michael Köpfli ist Fraktionspräsident der glp (grünliberale Politik für Bern)

von Michael Köpfli (Quelle: news.ch)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=445010
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