Britische Regierung mutet Bürgern harte Einschnitte zu

Die Reduzierung des britischen Rekorddefizits von zuletzt rund elf Prozent der Wirtschaftsleistung - dies entspricht fast der Höhe der Verschuldung in Griechenland - ist eine erste grosse Bewährungsprobe für die Koalitionsregierung von Konservativen und Liberaldemokraten.

Auf die Briten kommen mit dem mit Spannung erwarteten Nothaushalt die härtesten Einschnitte seit Jahrzehnten zu. Bereits die abgewählte Labour-Regierung von Premierminister Gordon Brown wollte grössere Einsparungen vornehmen als Margaret Thatcher in den frühen 80-er Jahren, die vielen Briten noch in böser Erinnerung sind.

Nicht Axt, sondern Kettensäge

Der nun verkündete Nothaushalt geht noch einmal deutlich darüber hinaus. «Der Finanzminister geht nicht mit der Axt an die Sozialleistungen, sondern mit der Kettensäge», kommentierte der Ökonom Philip Shaw von Investec.

Vorgesehen sind laut Osborne Einsparungen in der Höhe von 17 Milliarden Pfund (rund 27,9 Milliarden Franken) bis zum Haushaltsjahr 2014/2015.

Ohne die Sparmassnahmen drohe der Verlust von noch mehr Arbeitsplätzen. «Wir werden die Geringverdiener jedoch schonen», so Osborne. Die Gehälter für Angestellte im öffentlichen Sektor sollen demnach jedoch für eine Dauer von zwei Jahren eingefroren werden.

Bankenabgabe

Ab dem kommenden Jahr soll zudem eine Bankenabgabe gelten. Die britische Regierung erhofft sich davon Einnahmen in der Höhe von rund zwei Milliarden Pfund pro Jahr. Die Mehrwertsteuer soll im Januar 2011 von derzeit 17,5 auf 20 Prozent steigen, was dem Staat jährlich zusätzliche 13 Milliarden Pfund bringen soll.

Die Prognose für das Wachstum der britischen Wirtschaft für das kommende Jahr korrigierte Osborne von 2,6 auf 2,3 Prozent herunter. Im Jahr 2010 werde das Wirtschaftswachstum bei 1,3 Prozent liegen, sagte Osborne voraus.

Und die Sparanstrengungen machen auch vor Queen Elizabeth II. nicht halt. Der Haushalt der Monarchin bleibt bei 7,9 Millionen Pfund eingefroren, ausserdem muss sich das Königshaus künftig einer Rechnungsprüfung unterziehen.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=444944

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