Donnerstag, 17. Juni 2010 / 19:16:51
Beitrittsverhandlungen mit Island - Sanktionen gegen Iran
Brüssel/Berlin - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich darauf geeinigt, Stresstests der Banken im Juli zu veröffentlichen. Zudem will die EU ein System für Abgaben und Steuern für Finanzinstitutionen, wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel erklärte.
Damit sollten laut Merkel systemische Risiken eingedämmt werden. «Wir sind auf dem Weg zu einer engeren wirtschaftlichen Koordinierung weit vorangekommen», zog die deutsche Kanzlerin Fazit.
Weiter sei auch die Einführung einer globalen Finanzmarkttransaktionssteuer in die Schlussfolgerungen des Gipfels eingeflossen.
Zudem beginnen für Island schon bald die Verhandlungen über einen Beitritt in die Europäische Union (EU). Die EU-Staats- und Regierungschefs stimmten der Aufnahme von Verhandlungen zu.
Island erfülle Kriterien
Island erfülle die politischen Kriterien für einen Beitritt, berichteten EU-Diplomaten. Allerdings gibt es in zahlreichen Sachfragen noch erhebliche Meinungsunterschiede zwischen Reykjavik und Brüssel. Dabei geht es unter anderem um Walfang.
Im Nachgang zum EU-Aussenministerrat vom Montag stimmten die EU-Staats- und Regierungschefs verschärften Sanktionen gegen Iran zu. Mit dem Sanktionskatalog geht die EU über die zuletzt vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Strafmassnahmen hinaus.
Russland kritisierte den Beschluss der EU
Die neuen Sanktionen sollen vor allem den Energiesektor und die geringen Raffineriekapazitäten des weltweit fünftgrössten Öl-Exporteurs treffen. Russland kritisierte den Beschluss der EU und den Entscheid der USA, die Post Bank of Iran zusätzlich auf die Schwarze Liste zu setzen.
Die EU untersagt mit ihrem Beschluss neue Investitionen, technische Hilfe sowie den Transfer von Wissen, Ausrüstungen und Dienstleistungen für Raffinerien und den Erdgassektor. Die Sanktionen betreffen darüber hinaus Banken und Versicherungen sowie das Verkehrswesen der Islamischen Republik.
Der Beschluss wurde laut Diplomaten einstimmig gefasst, obwohl Mitgliedsländer wie Deutschland, das stark im iranischen Öl- und Gasgeschäft engagiert ist, Bedenken geäussert hatten.
li (Quelle: sda)
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