Genf will keine 1,5 Millionen an Libyen zahlen

Der Kanton Genf halte sich an den juristischen Entscheid, der im letzten April gefällt worden sei. «Die Genfer Gerichte haben eine Mitschuld des Genfer Staates festgestellt, ihn aber nicht zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verurteilt», sagte Regierungspräsident François Longchamp gegenüber der Zeitung «Journal du matin» und dem Westschweizer Radio RSR.

Hannibal Gaddafi habe zudem keinen Rekurs eingelegt, betonte Longchamp. Genf muss laut dem Urteil Dreiviertel der Kosten für die Publikation des Urteils übernehmen, die «Tribune de Genève» einen Viertel. Die Zeitung hatte die Polizeifotos des Sohnes des libyschen Staatschefs publiziert und damit dessen Persönlichkeitsrechte verletzt.

«Wir werden uns in keiner Weise an einer Zahlung beteiligen, deren Entstehung und Rechtfertigung uns sonderbar vorkommt», sagte Longchamp weiter. Zur Haltung der Genfer wollte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) keinen Kommentar abgeben.

Betrag vor Göldis Freilassung überwiesen

Sprecher Adrian Sollberger verwies auf die EDA-Stellungnahme vom Mittwoch, worin steht, dass mit «verschiedenen Akteuren» verhandelt werde, um die 1,5 Millionen Franken aufzuteilen. Die Schweiz hatte den Betrag vor der Freilassung Max Göldis auf ein deutsches Konto überwiesen.

Das Geld soll Tripolis entschädigen, falls die Schuldigen für die Weitergabe der Polizeifotos an die Zeitung nicht gefunden werden, hiess es in der Mitteilung.

ade (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=444397

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