BP zahlt 20 Milliarden für Ölpest-Fonds

Die Einigung sei während eines Treffens von Obama mit der Konzernführung von BP im Weissen Haus erzielt worden, verlautete aus Regierungskreisen.

Als unabhängiger Verwalter des Fonds soll demnach der Washingtoner Staranwalt Kenneth Feinberg eingesetzt werden. Er hatte bereits den staatlichen Entschädigungsfonds geleitet, über den die US-Regierung Geld an die Hinterbliebenen der Terroropfer vom 11. September 2001 auszahlte.

Obama hatte die USA zuvor zu einem radikalen Wechsel in der Energiepolitik aufgefordert. «Die Tragödie vor unserer Küste ist die schmerzlichste und stärkste Ermahnung, dass jetzt die Zeit für eine Zukunft mit sauberen Energien ist», sagte Obama in einer Rede an die Nation aus dem Weissen Haus.

Obamas Botschaft ist klar: Die «schlimmste Umweltkatastrophe, der sich Amerika je stellen musste» mache die rasche Verabschiedung eines Energie- und Klimagesetzes notwendig. Dies sei eine «nationale Mission», vergleichbar mit den Notstandsvorbereitungen vor dem Zweiten Weltkrieg oder mit denen für die Mondlandung.

Omama: Öl-Lobby soll Energiewende unterstützen

Die Öl-Lobby und die Opposition müssten endlich den Mut besitzen, die Energiewende zu unterstützen. Ein Entwurf hängt derzeit im Senat fest. Das Repräsentantenhaus hat bereits eine eigene Version verabschiedet.

In der Fernsehansprache aus seinem Arbeitszimmer versprach Obama einen umfassenden Einsatz seiner Regierung gegen das unablässig sprudelnde Öl. «Wir werden die Ölpest mit allem bekämpfen, was wir haben, und so lange, wie es nötig ist.»

Kurz vor seiner Rede hatte es wieder eine Hiobsbotschaft gegeben: Der Ölfluss ist weit dramatischer als bisher angenommen. Nach jüngsten Schätzungen strömen derzeit bis zu 8200 Tonnen Öl pro Tag ins Meer, teilte die Regierung mit. Erst vor wenigen Tagen war die Menge auf ein tägliches Maximum von 5400 Tonnen nach oben korrigiert worden. Davor lag der angenommene Höchstwert bei 3400 Tonnen.

ht (Quelle: sda)

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