Ständerat genehmigt 850 Millionen Franken für Verkehr

Es handelt sich um eine einmalige Einlage in den Infrastrukturfonds, die aus den Reserven der Spezialfinanzierung Strassenverkehr finanziert wird. Der Zustupf soll die ab 2014 gefährdete Liquidität sicherstellen. Ein Grund für die knappen Mittel ist, dass das Geld aus dem Infrastrukturfonds in den letzten Jahren rascher verbraucht wurde als ursprünglich vorgesehen.

Ohne zusätzliche Finanzierung müssten Projekte entweder zurückgestellt oder durch die Kantone vorfinanziert werden, erklärte Kommissionssprecher Christoffel Brändli (SVP/GR). Die Begeisterung für den Vorschuss war im Erstrat gering. Von einer Vorfinanzierung durch die Kantone wollten die Standesvertreter aber erst recht nichts wissen. Sie stimmten der Vorlage einstimmig zu.

Finanzpolitiker leisteten Widerstand

Widerstand hatten vor allem Finanzpolitiker geleistet: Sie riefen in Erinnerung, dass ausserordentliche Ausgaben innert sechs Jahren im ordentlichen Budget kompensiert werden müssen. Das könne am Schluss sogar zu Kürzungen beim Militär, der Forschung oder der Landwirtschaft führen, warnte etwa Rolf Büttiker (FDP/SO).

Verkehrsminister Moritz Leuenberger gestand ein, dass es um die Kompensation noch Auseinandersetzungen geben werde. Trotz dieser Aussicht hatte auch der Antrag, bloss 570 Mio. Franken in den Infrastrukturfonds einzuschiessen, keine Chance.

Ausbauten im Raum Crissier VD

Der Ständerat gab in der Folge aus dem Infrastrukturfonds auch gleich noch gut 1,5 Mrd. Franken für die Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz frei. Finanziert werden damit die Sechsspur-Ausbauten zwischen Härkingen SO und Wiggertal AG, Blegi und Rütihof ZG sowie auf der Nordumfahrung Zürich. Hinzu kommen Ausbauten im Raum Crissier VD.

Es handelt sich um die dringendsten Projekte, die zudem in der Planung weit fortgeschritten sind. Zur Verfügung stehen insgesamt 5,5 Mrd. Franken, der gesamte Mittelbedarf beläuft sich aber auf 17,5 Mrd. Franken.

ade (Quelle: sda)

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