Kritik an den Bundesräten nach Göldis Rückkehr

Die Affäre Gaddafi müsse innenpolitisch aufgearbeitet werden, forderten die Lager von links bis rechts in ersten Stellungnahmen, nur Stunden nach der Landung von Max Göldi in Zürich. «Der Bundesrat soll seine Fehler eingestehen», sagte SVP-Generalsekretär Martin Baltisser auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

SVP: Calmy-Rey und Merz haben diplomatisch versagt

Der diplomatische Weg der Schweiz sei nicht gelungen. Verantwortlich dafür sind aus Sicht der SVP in erster Linie die Bundesräte Micheline Calmy-Rey und Hans-Rudolf Merz. Eine Untersuchung der Libyen-Reise von Merz im August 2009 fordern auch die Grünen und die BDP.

Für die FDP steht das Vorgehen von Calmy-Rey und deren Departement EDA im Vordergrund, für die CVP die Geschehnisse in Genf. Auch die BDP, die Grünen und die FDP wollen Aufklärung über die Festnahme von Hannibal Gaddafi und dessen Ehefrau. Ein Abbruch der Beziehungen zu Libyen war für keine Partei ein Thema.

Deutschland hat geholfen

Micheline Calmy-Rey bedankte sich vor den Medien bei allen, die zu Göldis Freilassung beigetragen haben. Besonders bedankte sich Calmy-Rey bei ihrem Regierungskollegen Hans-Rudolf Merz.

In Berlin zeigte sich der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle ebenfalls erfreut über die Heimkehr von Max Göldi. Dass Deutschland «seinen Teil zu diesem Ausgang» beigetragen habe, sei für ihn «selbstverständlich», hiess es in einer Stellungnahme.

EU: «Gute Nachricht»

Catherine Ashton, die Chefdiplomatin der EU, sprach gegenüber der italienischen Nachrichtenagentur Andkronos von «einer guten Nachricht». Spaniens Aussenminister Miguel Angel Moratinos sagte der deutschen Nachrichtenagentur dpa, es sei schwierig gewesen.

Die Regierung des Kantons Genf dementierte unterdessen «kategorisch», eine finanzielle Abfindung an die Familie Gaddafi bezahlt zu haben. Die libyschen Behörden hatten am Sonntag von einer Summe in der Höhe von 1,5 Millionen Euro gesprochen.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=443991

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