Sonntag, 13. Juni 2010 / 15:31:27
Basel: Gratis Dauerparkieren weiter möglich
Basel - Die öffentlichen Dauer-Gratisparkplätze bleiben Basel erhalten. Die Stimmberechtigten haben eine Vorlage zur Parkraumbewirtschaftung mit 21'675 zu 21'313 Stimmen verworfen. Die Regierung hatte damit den Suchverkehr der Pendler in den Quartieren verringern wollen.
Die Stimmbeteiligung betrug 40,51 Prozent. Um das neue Parksystem zu verwirklichen, wäre ein Rahmenkredit von 6,75 Millionen Franken nötig gewesen. Der Souverän wies diesen mit 362 Stimmen Differenz zurück. So bleiben die 10'000 «weissen» Dauer-Parkplätze sowie rund 2000 unmarkierten Parkmöglichkeiten auf dem Stadtgebiet gratis.
Mit der Parkraumbewirtschaftung wäre das Basler Parksystem denjenigen von Zürich, Genf oder Bern angeglichen worden: Gäste hätten Tages- oder Halbtageskarten kaufen können; Anwohner und Gewerbler weiterhin Parkkarten. Damit wären auch für Pendler die Parkkosten gestiegen.
Der Gewerbeverband hatte die Abstimmung mit einem Referendum gegen den Rahmenkredit erzwungen. Er fürchtete hohe Kosten sowie Wettbewerbsnachteile. Er bekämpfte die Vorlage zusammen mit TCS und anderen Verbänden mit einer intensiven Kampagne.
Der federführende Justiz- und Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass sieht denn auch die Propagandalawine als eine der Ursachen für das Nein; die Befürworter hätten weniger Mittel gehabt. Über die Hälfte der Basler Haushalte hat kein eigenes Auto.
bert (Quelle: sda)
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