Sonntag, 13. Juni 2010 / 08:22:40
Opposition gewinnt Wahlen in der Slowakei
Bratislava - Der slowakische Präsident Ivan Gasparovic hat angekündigt, den amtierenden Ministerpräsidenten Robert Fico erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
Es gebe verschiedene politische Optionen, er wolle aber den Sieger der Parlamentswahl mit der Regierungsbildung betrauen, sagte Gasparovic in der Hauptstadt Bratislava.
Ficos linksgerichtete Smer-Partei war bei der Wahl am Samstag nach Auszählung aller Stimmen stärkste Kraft geworden. Eine Regierungsmehrheit wird sie aber voraussichtlich nicht zusammenbringen.
Mehrheit für Mitte-Rechts
Dagegen erreichten die oppositionellen Mitte-Rechts-Parteien zusammen eine Mehrheit von 79 Sitzen und könnten so eine stabile Regierung bilden. Erste Ministerpräsidentin des Landes könnte in einer solchen Koalition die Chefin der oppositionellen Christdemokraten (SDKU), Iveta Radicova, werden.
Fico hatte zuvor die Regierungsbildung bereits für sich beansprucht. Sollte dies aber nicht gelingen, sei er auch zu einer «starken Opposition» bereit.
Ficos Smer-Partei stellte bislang gemeinsam mit der rechtsextremen SNS und der nationalistischen HZDS die Regierung. Zusammen mit der SNS käme Ficos Partei diesmal jedoch nur auf 71 Sitze und hätte keine Mehrheit. Die HZDS scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde und verfehlte den Sprung ins Parlament.
bert (Quelle: sda)
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