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Dienstag, 8. Juni 2010 / 14:57:47
Parlament soll SRG-Gebühren festlegen
Bern - Das Parlament soll die Kompetenz erhalten, die Höhe der Radio- und TV-Gebühren festzulegen. Der Nationalrat hat einer parlamentarischen Initiative von Natalie Rickli (SVP/ZH) mit 94 zu 89 Stimmen bei 3 Enthaltungen knapp zugestimmt.
Die Entwicklung der Gebührenhöhe zeige, dass der Bundesrat regelmässig auf die Forderungen der SRG eingegangen sei, die Interessen der Gebührenzahler aber kaum berücksichtige, begründete Rickli ihren Vorstoss. Die Volksvertreter, also das Parlament, könnten diesen Interessen besser Rechnung tragen.
Konkurrenz
Rickli, die beruflich für private Medienunternehmen tätig ist und als Vizepräsidentin der «Aktion Medienfreiheit» amtet, stört sich zudem daran, dass die SRG zunehmend private Anbieter konkurrenziere. Vor diesem Hintergrund sei die «massive» Gebührenerhöhung der letzten 20 Jahre unverständlich.
Druckversuche befürchtet
Die zuständige Fernmeldekommission hatte den Vorstoss noch deutlich mit 17 zu 7 Stimmen abgelehnt. Kommissionssprecherin Jacqueline Fehr (SP/ZH) befürchtete mit einer Kompetenzverschiebung hin zum Parlament politische Druckversuche. Auch gefährde sie die Unabhängigkeit der Medien und greife in die Programmfreiheit der SRG ein.
Fehr wies zudem darauf hin, dass von 100 Gebührenfranken 40 in die Romandie und das Tessin fliessen. Diese Verteilung garantiere den Zusammenhalt des Landes und die kulturelle Vielfalt. Aus Sicht der SVP kann für die Minderheiten das SRG-Angebot verkleinert werden.
sl (Quelle: sda)
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