Dienstag, 8. Juni 2010 / 14:19:11
Sparpaket stösst auf heftigen Widerstand
Berlin/Frankfurt am Main - Nach den Sparbeschlüssen der deutschen Regierung haben Gewerkschaften und Oppositionspolitiker zu Protesten aufgerufen. Auch mehrere CDU-Politiker kritisierten eine soziale Unausgewogenheit der geplanten Einschnitte.
«Das sogenannte Sparkonzept der Bundesregierung ist ein Dokument der Perspektivlosigkeit und sozialen Schieflage», erklärte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, in Berlin. Der DGB hat für Samstag zu einer landesweiten Protestkundgebung aufgerufen. Auch in Berlin sind Proteste geplant.
Eine Umverteilung «von unten nach oben» kritisierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. «Familien werden zu Sparschweinen der Nation gemacht», erklärte SPD-Vize Manuela Schwesig mit Blick auf die geplanten Abstriche beim Elterngeld.
«Verschiebebahnhof» zu Lasten der Kommunen
«Wir werden Druck organisieren, nicht nur im Parlament, sondern auch ausserhalb», kündigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Radio an. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel sprach im NDR von einem «Verschiebebahnhof» zu Lasten der Kommunen.
Auch in der regierenden Union wurden Rufe nach Änderungen am Sparpaket der Regierung laut. «Weitere Vorschläge sind willkommen, wo gespart werden kann», sagte CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier.
«Gute Diskussionsgrundlage»
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich betonte einen Tag nach der Entscheidung der Regierung, der Beschluss sei «eine gute Diskussionsgrundlage» für die Haushaltsberatung im Parlament. Zugleich brachten Unionspolitiker aber auch wieder Steuererhöhungen für Gutverdiener ins Gespräch - ungeachtet des Widerstands der FDP. Vorbehalte äusserten auch Spitzenverbände der Gemeinden, die Mehrbelastungen fürchten.
Die Regierung hatte am Montag ein Sparpaket im Volumen von 80 Milliarden Euro bis 2014 vorgestellt. Das Paket muss jetzt vom Bundestag und teilweise auch vom Bundesrat verabschiedet werden.
fest (Quelle: sda)
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