Fussball-Trikots aus den
60er und 70er Jahren. Kult und Style pur!
|
|
schatzsuche.ch
Gratis-Wettbewerb
Flugreise für 2 Personen
& 100 Tagespreise zu gewinnen!
Spielspass pur!
|
|
|
|
Shopping - Geschenktipps und weiteres
 Shirt - Schweizer Kreuz
Space Projector Farben
|
|
Montag, 7. Juni 2010 / 18:34:44
Ausschaffungsinitiative nimmt weitere Hürde
Bern - Der direkte Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative ist auf Kurs: Der Ständerat hat dem vom Nationalrat eingefügten Integrationsartikel zugestimmt. Eine Ablehnung hätte die ganze Vorlage zu Fall bringen können.
Für das links-grüne Lager war der direkte Gegenvorschlag nämlich nur mit dem Integrationsartikel in der griffigen Version des Nationalrats akzeptabel. Ein Schiffbruch in der grossen Kammer wäre darum sehr wahrscheinlich gewesen.
Der Gefahr, die Ausschaffungsinitiative möglicherweise ohne direkten Gegenvorschlag vors Volk bringen zu müssen, waren sich auch die Gegener des Integrationsartikels bewusst. Der Nationalrat sei übers Ziel hinausgeschossen, sagte Urs Schwaller (CVP/FR). Mit seiner Version des Gegenentwurfs verschiebe er die Gewichte von der Ausschaffung zur Integration.
Zudem führe er auch gleich noch eine Bundeskompetenz zu Lasten der Kantone an, sagte Schwaller. Für Unmut sorgte auch der Umstand, dass den Kantonen neue Aufgaben aufgebürdet werden sollen, ohne dass sie vorher konsultiert worden wären.
Diesen Vorwurf konterte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf mit dem Einwand, dass die kantonalen Fachdirektoren bei der Ausarbeitung sehr wohl einbezogen worden waren. Am Schluss überwogen im Ständerat die abstimmungstaktischen Überlegungen: Er stimmte dem Integrationsartikel mit 26 zu 17 Stimmen zu.
fest (Quelle: sda)
Artikel per E-Mail versenden
Druckversion anzeigen
Newsfeed abonnieren
In Verbindung stehende Artikel:
Gegenvorschlag zu SVP-Initiative steht
Donnerstag, 10. Juni 2010 / 10:16:32
[ weiter ]
Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative steht
Mittwoch, 9. Juni 2010 / 12:53:29
[ weiter ]
Ständerat will Ausschaffungshaft verkürzen
Montag, 7. Juni 2010 / 21:16:24
[ weiter ]
BFM-Direktor warnt: Vier mal mehr Ausschaffungen drohen
Samstag, 5. Juni 2010 / 11:43:14
[ weiter ]
Ausschaffungsinitiative ist gültig
Mittwoch, 2. Juni 2010 / 16:00:15
[ weiter ]
|
|
|
Publireportage
Mit dem Privatjet durch Europa
Nach Cannes, Nizza, Paris, Amsterdam, Düsseldorf oder London jetten? Von einem zentral in Europa gelegenen Flughafen wie dem von St. Gallen und Altenrhein in der Schweiz ist das überhaupt kein Problem.
[ weiter ]
|
|
|
|
World-class Startups. Swiss Made.
venturelab AG
Kesslerstrasse 9, 9000 St. Gallen |
|
|
Firma genial einfach gründen und Erfolg versprechend starten.
IFJ Institut für Jungunternehmen
Schützengasse 10, 9000 St. Gallen |
|
|
Das unabhängige Elektronische Medienhaus aus St.Gallen.
VADIAN.NET AG
Katharinengasse 10, 9000 St. Gallen |
|
|
Die Schweizer Hotel-Plattform
hotel.ch
Katharinengasse 10, 9000 St. Gallen |
|
|
Expanding Business Horizons
Greater Zurich Area AG
Limmatquai 122, 8001 Zürich |
| | 1 bis 5 (von 4'131 Einträgen)
Mit Ihrem Eintrag präsentieren Sie Ihr Unternehmen in einem sehr attraktiven und dynamischen Umfeld von innovativen Unternehmen. Nutzen Sie jetzt Ihre Chance, attraktive Geschäftspartner für den zukünftigen Erfolg kennen zu lernen. |
|
