Cameron kündigt harte Massnahmen an

Die Regierung müsse die massiven Ausgaben im Sozialwesen, die Ausgaben im öffentlichen Sektor und die im vergangenen Jahrzehnt angewachsene Bürokratie angehen, sagte Cameron in einem Interview der «Sunday Times».

«Wir müssen uns mit den Bereichen befassen, in denen wir über unsere Verhältnisse gelebt haben.» Zugleich deutete er an, dass die neue Koalition von Konservativen und Liberaldemokraten die Wachstumsprognose der abgewählten Labour-Regierung senken werde.

Es gebe «ernste Probleme» mit der Prognose der vorigen Regierung für ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent im kommenden Jahr, sagte Cameron.

«Wir müssen uns mit einem riesigen Schuldenberg beschäftigen. Nur die Daumen zu drücken, auf Wachstum zu warten und zu hoffen, dass es einfach klappen wird, ist keine Option.» Seine Aufgabe sei, die Notwendigkeit schmerzhafter Massnahmen der Öffentlichkeit zu vermitteln, sagte Cameron.

Nothaushalt noch im Juli

Der Zeitung zufolge erwägt der Premierminister unter anderem ein Einfrieren staatlicher Leistungen, Einschnitte bei Steuererleichterungen für Familien mit Kindern und erhebliche Einschränkungen bei den Einkommenszuwächsen im öffentlichen Dienst bis hin zu einem Einfrieren der Löhne und Gehälter.

Gesunkene Steuereinahmen und höhere Sozialausgaben haben das britische Haushaltsdefizit in der Wirtschaftskrise auf 156 Milliarden Pfund (rund 263 Milliarden Franken) anschwellen lassen. Das sind elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die Regierung hatte bereits kurz nach ihrem Amtsantritt im vergangenen Monat Einsparung von zunächst 6,2 Milliarden Pfund angekündigt. Noch tiefere Einschnitte werden im Nothaushalt erwartet, den Finanzminister George Osborne am 22. Juni vorstellen will.

Camerons konservative Partei hat schon seit längerem einen Sparkurs gefordert, um eine Herabstufung der britischen Top-Bonitätsnote zu verhindern, wodurch sich die Kapitalaufnahme des Staates verteuern würde.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=442927

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