Mittwoch, 2. Juni 2010 / 12:05:16
CO2-Entscheid: Nationalrat enttäuscht
Umwelt- und Klimaorganisationen fordern einen Nachbesserung des CO2-Gesetzes im Ständerat. Der Nationalrat habe es verpasst, wirksame Massnahmen im Verkehr zu beschliessen, schreibt die Klimastiftung myclimate.
Indem die grosse Kammer die Möglichkeit aus dem Gesetz strich, eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen einzuführen, werde die Schweiz das Klimaziel im Verkehrsbereich auf jeden Fall verpassen, moniert der Verkehrclub der Schweiz (VCS).
Die Mehrheit des Nationalrats hat laut VCS sogar noch einen Schritt zurückgemacht und mit 150 Gramm pro Kilometer einen «absolut wirkungslosen Emissionsgrenzwert» für Neuwagen verabschiedet, wogegen die EU eine CO2-Senkung ihrer Neuwagen auf 130 Gramm pro Kilometer bis 2015 vorgesehen hat.
Klimaentscheide «heuchlerisch»
Nachdem bei den Klimazielen am Montag noch ein Kompromiss möglich war, bleibt nach dem Ende der Klima-Debatte im Nationalrat nur eine grosse Enttäuschung. «Die klimapolitischen Entscheide des Nationalrats sind heuchlerisch», sagt Patrick Hofstetter, Leiter Klimapolitik WWF Schweiz.
Der Rat habe zwar die Probleme erkannt, aber gleichzeitig die ohnehin ungenügenden Massnahmen des Bundesrats zur Lösung dieses Problems noch weiter abgeschwächt. In einigen Punkte fällt das neue CO2-Gesetz sogar hinter das bestehende zurück.
Patrick Hofstetter folgert: «Mit diesen Massnahmen wird der Ölverbrauch in der Schweiz hoch bleiben und der Import übergewichtiger und ineffizienter Autos anhalten. Leidtragende sind die export- und zukunftsorientierten Branchen der Schweiz.»
ht (Quelle: news.ch)
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