«Tea-Party»-Bewegung gewinnt mehr und mehr an Einfluss

Die «Tea Party» ist keine Partei im konventionellen Sinne. Sie ist vielmehr eine Bewegung von Aktivisten, die durch die Boston Tea Party inspiriert wurde – ein Aufstand im 18. Jahrhundert, der sich gegen höhere Steuern richtete und dazu beitrug, den amerikanischen Unabhängigkeitskrieg zu entfachen.

Die «Tea-Party»-Bewegung von heute fordert niedrigere Steuern und geringere Staatsausgaben; eigentlich Wahlversprechen der Republikaner, die laut den Protestlern nicht eingehalten wurden.

Jetzt unterstützt die «Tea Party» Kandidaten, die offiziell um das Amt eines Republikaners kandidieren, um der Partei von innen heraus zu neuer Orientierung zu verhelfen. Paul wurde diese Woche der bekannteste von ihnen, als er eine Kandidatur für die Republikaner gewann, obwohl er sich weiterhin nach seinen rebellischen Verbündeten richtet.

«Diese 'Tea-Party'-Bewegung ist eine Botschaft an die Regierung, dass wir unzufrieden sind und dass wir uns wünschen, dass die Politik anders gestaltet wird.»

Amerikaner sind mit ihren gewählten Vertretern unzufrieden

Paul war nicht der einzige Kandidat, der diese Woche gut abschneiden konnte, obwohl er nicht zum Establishment der Partei zählt. Im ganzen Land sind die Amerikaner mit ihren gewählten Vertretern unzufrieden. Einige Bundesstaaten hatten die Möglichkeit, sowohl neue Kandidaten bei den Demokraten wie auch den Republikanern aufzustellen. Bekannte Vertreter beider Parteien mussten herbe Verluste hinnehmen.

«Das war im ganzen Land eine Abstimmung gegen die Regierung», sagte Bill Richardson, Gouverneur von New Mexico und Demokrat. «Wenn man sich gegen Washington stellte, dann erging es einem gut.»

Die Demokraten sind momentan die regierende Partei in den USA, da sie den Präsidenten Barack Obama im Weissen Haus stellen und seine Anhänger die Kontrolle über den Kongress haben. Die «Tea Party» ist mit der Regierung unzufrieden; ihr Problem mit den Demokraten ist dadurch offensichtlich.

Parteiführer der Republikaner weigerten sich, Paul zu unterstützen

Doch die Republikaner sind nicht hundert Prozent sicher, wo sie stehen. Während einige die politischen Quereinsteiger mit offenen Armen empfingen, haben andere sie höflich von sich weggestossen. Die Parteiführer der Republikaner weigerten sich, Paul zu unterstützen, was zumindest teilweise daran lag, dass er selbst die Partei eigentlich nicht unterstützt.

Wenn die «Tea Party» anführt, dass die Politiker in Washington zu hohe Steuern erheben und zu viel Geld ausgeben, lässt sie die Republikaner bei ihrer Kritik nicht aussen vor. Doch jetzt ist Paul offiziell ein Kandidat der Republikaner und steht für Kentucky als möglicher Senator zur Wahl. Im November wird er gegen einen Demokraten antreten.

Die nächsten Monate werden ihn und die «Tea-Party»-Bewegung zwingen, eine entscheidende Frage zu beantworten: Die «Tea Party» kann sich unter den Republikaner etablieren – aber kann sie wirklich gewinnen?

Jonathan Mann - POLITICAL MANN
Dieser Text stammt von Jonathan Mann, Moderator und Journalist bei CNN International. Er moderiert das wöchentliche Politmagazin «Political Mann» auf CNN International. Der Text steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.

Kolumne von Jonathan Mann (Quelle: CNN-News)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=441139
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