Mittwoch, 12. Mai 2010 / 07:03:26
Britische Regierung läutet neue Ära ein
London - Die britische Koalitionsregierung hat an ihrem ersten Arbeitstag eine neue Ära in der Politik des Landes angekündigt. Premierminister David Cameron versprach an der Seite des Vize-Premiers Nick Clegg «historische Veränderungen».
Nationale Interessen sollten in der ersten Koalition seit rund 70 Jahren über Parteiinteressen stehen. «Die Arbeit wird hart und schwierig», sagte Cameron in seiner ersten Rede als Premier.
«Bei einer Koalitionsregierung gibt es alle möglichen Herausforderungen. Aber ich glaube, dass wir gemeinsam die starke und stabile Regierung bilden können, die unser Land braucht.»
Die neue Regierung aus Camerons konservativen Tories und Cleggs Liberaldemokraten erklärte den Kampf gegen den Schuldenberg und die wirtschaftliche Erholung des Landes zu den zentralen Zielen ihrer Regierungsarbeit.
Zeitplan für wichtige Massnahmen
Der Koalitionsvertrag sieht vor, binnen 50 Tagen einen Nothaushalt mit ersten Kürzungen von rund sechs Milliarden Pfund (knapp 10 Milliarden Franken) auf den Weg zu bringen. Dabei sollen eher Kosten gesenkt als Steuern erhöht werden.
Weiter ist eine Bankenabgabe geplant. Die von Labour vorgesehene Erhöhung der Lohnsteuer soll zurückgenommen werden. Das Haushaltsdefizit beläuft sich derzeit auf 163,4 Milliarden Pfund, das entspricht 11,6 Prozent des Bruttoinlandproduktes.
Der Euro soll in Grossbritannien nicht eingeführt werden. Zudem sollen keine weiteren Befugnisse an die EU abgetreten werden.
Minister ernannt
Zum Aussenminister ernannte Cameron den früheren Tory-Parteichef William Hague. Der 49-Jährige gilt als EU-skeptisch, vertritt jedoch seit einiger Zeit gemässigtere Positionen.
Finanzminister wird der finanzpolitische Sprecher der Tories, der 38-jährige George Osborne. Neben Clegg sind auch vier liberaldemokratische Minister im Kabinett vertreten, darunter Vince Cable als neuer Wirtschaftsminister.
Gratulationen
Der neue Premierminister - mit 43 Jahren der jüngste seit fast 200 Jahren - erhielt Gratulationen aus der ganzen Welt. Als erster rief ihn US-Präsident Barack Obama an, der ihn für Juli gleich in die USA einlud.
Es folgten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Die russische Regierung äusserte ihre Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen, die unter Labour arg gelitten hatten.
bert (Quelle: sda)
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