Mittwoch, 5. Mai 2010 / 17:18:25
Libyen soll nicht in Menschenrechtsrat
Genf - Menschenrechtsorganisationen protestieren gegen die Kandidatur von Libyen und vier weiteren Ländern für den UNO-Menschenrechtsrat. Sie fordern die Mitgliedstaaten auf, diese bei der Wahl von nächster Woche nicht zu berücksichtigen.
Gerade die Kandidatur von Libyen sende die «schreckliche Botschaft» aus, dass ein Land, das die Menschrechte systematisch missachte, Mitglied des Menschenrechtsrates sein könne, schreiben die Nichtregierungsorganisationen UN Watch und Freedom House in einer Stellungnahme.
14 der 47 Sitze in dem Gremium werden am 13. Mai von der UNO-Generalversammlung in New York neu bestellt. Für die Afrika-Gruppe stellen sich Angola, Libyen, Uganda und Mauretanien zur Wahl.
Mit Ausnahme von Uganda sind diese Kandidaturen aus Sicht der Organisationen nicht qualifiziert. Die positive Entwicklung der letzten zehn Jahre auf dem afrikanischen Kontinent würde durch die Wahl anderer Länder besser abgebildet, schreiben sie. Insbesondere Libyen ist gemäss Freedom House eines der repressivsten Länder der Welt.
Beide Organisationen kritisieren auch die Kandidaturen von Katar und Malaysia. Sie bezeichnen es zudem als bedauerlich, dass gleich viele Kandidaturen wie freie Sitze aufgestellt werden. Bei einer offeneren Wahl könnten die Mitglieder nach ihren Verdiensten gewählt werden.
fest (Quelle: sda)
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