Kundgebungen gegen US-Einwanderungsgesetz

Gegen das neue Einwanderungsgesetz in Arizona formiert sich seit Tagen heftiger Widerstand.

Die Regelung gibt der Polizei in dem südwestlichen Bundesstaat weitreichende Befugnisse im Umgang mit mutmasslichen illegalen Einwanderern. So darf die Polizei diese künftig auf blossen Verdacht hin festnehmen, ihre Papiere überprüfen und festhalten.

Die republikanische Gouverneurin von Arizona, Jan Brewer, hatte das Gesetz in der vergangenen Woche unterzeichnet. Es soll binnen 90 Tagen in Kraft treten.

Friedliche Proteste

Zu den Protesten in insgesamt mehr als 70 US-Städten hatten vor allem hispanische Organisationen aufgerufen. Nach Angaben der Polizei verliefen die Demonstrationen friedlich.

Die Organisatoren hatten mit noch mehr Teilnehmern gerechnet. Sie vermuteten aber, dass viele illegale Einwanderer den Staat angesichts der geplanten schärferen Einwanderungsregeln bereits verlassen haben.

Politisch umstrittenes Gesetz

In Arizona, das im Süden an Mexiko grenzt, leben rund 460'000 Einwanderer ohne Papiere. Die meisten stammen aus Mexiko oder Mittelamerika. Brewer hatte erklärt, das Gesetz sei nötig, um die durchlässige Grenze zu diesen Ländern zu schützen.

Menschenrechtsaktivisten fürchten jedoch eine rassistische Diskriminierung. Auch US-Aussenministerin Hillary Clinton sagte im Interview mit NBC am Sonntag, Fahndungen nach rein rassistischen Kriterien seien durch die Regelung unvermeidbar. Auch Mexiko und Mittelamerika hatten das Gesetz scharf kritisiert.

bert (Quelle: sda)

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