Papandreou: Sparen ist patriotische Pflicht

Die Regierung müsse nun eine Anzahl von Massnamen ergreifen, um das Land zu schützen und sein Überleben zu gewährleisten, fügte Papandreou hinzu. Die Spar- und Umstrukturierungsmassnahmen seien eine «patriotische Pflicht», die um «jeden politischen Preis» erfüllt werden müsse.

Notfallplan kurz vor Abschluss

Die Verhandlungen über den Notfallplan für Griechenland stehen nach Worten von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso inzwischen kurz vor dem Abschluss. «Ich bin zuversichtlich, dass die Gespräche sehr bald abgeschlossen sein werden», sagte Barroso vor Journalisten in Peking.

Bei einer Demonstration gegen die Sparpolitik der griechischen Regierung ist es derweil am Donnerstagabend in Athen zu weiteren Krawallen gekommen. Die Polizei setzte Tränengas ein, um Dutzende demonstrierende Lehrer am Sturm auf das Finanzministerium zu hindern.

Aufstand gegen Sparmassnahmen

Verletzt wurde niemand. Vor dem Parlamentsgebäude warfen anschliessend etwa 50 vermummte Autonome Steine auf Polizisten. Die Beamten gingen mit Schlagstöcken gegen die Randalierer vor.

Die Krawalle brachen gemäss Augenzeugen am Rande eines Protests von rund 300 Demonstranten gegen die Sparmassnahmen und gegen den Einstellungsstopp im Staatsdienst aus. Die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou versucht zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Staatspleite abzuwenden.

Nach Angaben aus Athen verlangen IWF und EU von Griechenland, dass das Land sein Defizit von derzeit 13,6 Prozent der Bruttoinlandsprodukts bis Ende 2011 auf 3,6 Prozent senkt.

Ohne Sparen gibt's keine Hilfe

Der IWF fordert unter anderem die Abschaffung der 13. und 14. Monatsgehälter für Staatsbedienstete und Rentner. Die Mehrwertsteuer soll von 21 auf möglicherweise 23 Prozent klettern.

Die Sparmassnahmen sind Voraussetzung für das Hilfspaket von insgesamt 120 oder mehr Milliarden Euro bis 2012. Die Griechen müssen bis dahin rund 24 Milliarden Euro sparen.

sl (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=438315

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