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Allawi kündigte rechtliche Schritte gegen den Beschluss des Prüfer-Ausschusses an.

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Montag, 26. April 2010 / 23:10:02

Allawis Wahlsieg im Irak in Frage gestellt

Bagdad - Im Irak droht sieben Wochen nach der Parlamentswahl ein neues Aufflackern der Gewalt. Eine Kommission erklärte zahlreiche Stimmzettel für ungültig, wodurch sich das Blatt doch noch zugunsten des unterlegenen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki wenden könnte.

Das Gremium zur Überprüfung des Ergebnisses entschied, 52 Bewerber nachträglich zu disqualifizieren, weil sie bei der Wahl von vornherein nicht hätten antreten dürfen. Ihnen wird vorgeworfen, Verbindungen zur verbotenen Baath-Partei des früheren Machthabers Saddam Hussein zu haben.

Zwar war zunächst noch unklar, wie viele dieser Kandidaten tatsächlich Sitze ergattern konnten. Viele von ihnen standen aber auf der Liste des säkularen Bündnisses Irakija von Ijad Allawi, das die Wahl mit einem Vorsprung von lediglich zwei Mandaten Vorsprung gewonnen hatte.

Allawi kündigte rechtliche Schritte gegen den Beschluss des Prüfer-Ausschusses an. «Wir haben unsere Anwälte beauftragt, diese Entscheidung anzufechten», sagte er auf einer Pressekonferenz in Ankara. «Wir machen uns grosse Sorgen über bestimmte Gruppen, die den politischen Prozess im Irak kontrollieren.»

Irakija hatte nicht zuletzt dank breiter Unterstützung der unter Saddam bevorzugten Sunniten den knappen Wahlsieg errungen. Sollte durch den Beschluss nun nachträglich der Schiit Maliki im Amt bestätigt werden, drohen dem Land neue Proteste der sunnitischen Minderheit, die im Erfolg des Allawi-Bündnisses eine Bestätigung ihres Anspruchs auf stärkere politische Präsenz sehen.

 

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=437839

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Foto: hpgruesen (Pixabay License)

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