FDP steht knapp hinter Weissgeldstrategie

In den vergangenen Wochen sei parteiintern vieles schief gelaufen, sagte Pelli vor knapp 400 Delegierten in Bern.

Die Spannungen um Bankgeheimnis und Schwarzgeld seien «explodiert wie ein Vulkan». Doch er fordere: «Nie mehr solche zehn Wochen, wie wir sie seit Mitte Februar erduldet haben.»

Losgetreten hätten die Diskussion einige Parteikollegen, die sich gegen das Abzocker-Image der FDP wehren wollten. Damit hätten sie eigentlich der Partei Gutes tun wollen. Pelli forderte, dass sich nun alle hinter die Weissgeldstrategie stellten. Von den Werkplatz-Vertretern habe er die Zusicherung.

Weitere Zugeständnisse gefordert

Die Vertreter des Finanzplatzes gaben zumindest an der gut besuchten Delegiertenversammlung noch nicht klein bei. Sie forderten noch weitere Zugeständnisse, blieben mit ihren Anträgen indes ohne Erfolg.

Auf der Abschussliste stand unter anderem die Selbstdeklaration, wonach ausländische Bankkunden künftig erklären müssen, dass sie nur versteuertes Geld in die Schweiz bringen. Eine solche Selbstdeklaration sei «unpraktikabel und unnötig», befand die Zürcher Nationalrätin Doris Fiala.

Ineichen: «Bereit ein Kompromiss»

Hans Peter Portmann, Direktor der LTG Bank Schweiz und Zürcher Kantonsrat, befürchtete, dass die Schweizer Banken damit in neue Rechtsstreitigkeiten hineinrutschen könnten. Otto Ineichen, Luzerner Nationalrat und Unternehmer, erinnerte hingegen daran, dass es sich hierbei bereits um einen Kompromiss handle.

Die erste Fassung der Weissgeldstrategie hatte von den ausländischen Kunden noch Beweise verlangt. Die Delegierten hiessen die Selbstdeklaration schliesslich ökonomischen Gründen.

ht (Quelle: sda)

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