Freitag, 23. April 2010 / 11:22:14
EU vertagt Abstimmung über SWIFT-Abkommen
Brüssel - Beim Rat der Innenminister wird nicht über das SWIFT-Bankdatenabkommen zwischen der EU und den USA abgestimmt. Wegen der Verschiebungen rund um die Aschewolke befanden sich zu wenig Innenminister in Brüssel, um beschlussfähig zu sein.
Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, waren nur 7 Innenminister vertreten, die anderen 20 EU-Länder schickten Staatssekretäre oder Botschafter an den Rat. Um abzustimmen, sind mindestens 14 Minister nötig.
Zur schwachen Beteiligung trug die Aschewolke das Ihre bei: Weil der Innenministerrat vom Donnerstag auf den Freitag und von Luxemburg nach Brüssel verschoben wurde, waren viele Minister durch andere Termine verhindert. So wäre auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am Donnerstag beim gemischten Schengenausschuss dabei gewesen, für Freitag musste sie aber absagen.
Abstimmung könnte verschoben werden
Wie es in Ratskreisen hiess, sind nun folgende Szenarien denkbar: Falls am Nachmittag genügend Justizminister anwesend wären, könnten die Themen der Innenminister vom Morgen am Nachmittag verabschiedet werden. Da sich aber abzeichnete, dass auch da kaum die nötige Zahl Minister erreicht wird, dürfte die Abstimmung auf später verschoben werden.
Möglich wäre es nun, am Freitag sowohl zum Bankdaten-Abkommen wie auch zum Schengeninformationssystem SIS II eine politische Einigung zu erzielen. Damit könnten die Punkte dann in einem anderen Ministerrat verabschiedet werden.
ade (Quelle: sda)
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