Montag, 19. April 2010 / 14:38:18
Merz gegen staatliche Lohnpolitik
Bern - Bundesrat Hans-Rudolf Merz will die Problematik der Bonus-Exzesse mit gezielten steuerlichen Massnahmen bei Banken in den Griff bekommen. Dagegen hält er es nicht für möglich, die Bonus-Frage im Parlament zusammen mit dem Staatsvertrag mit den USA zu behandeln.
«Ich bin gegen eine staatlich verordnete Lohnpolitik», erklärte Merz gegenüber der «Neuen Zürcher Zeitung». Bei den Bonus-Exzessen «schliesse ich mich dem Volkszorn an». Er wolle aber kein Bonus-Gesetz, das alle Branchen erfasst. Denkbar seien Modelle für Banken, die auf Staatshilfe angewiesen sind.
«Vorstellbar ist, dass ab einer gewissen Höhe die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten für Boni bei der Bank selber beschränkt werden. Das würde dann steuerlich beim Unternehmen erfasst, nicht beim Bezüger», erklärte der Finanzminister.
Merz gegen Vorschlag von Calmy-Rey
Den Vorschlag von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, im Juni bei der Beratung des Staatsvertrages mit den USA zur UBS im Parlament auch die Bonus-Problematik zur Sprache zu bringen, hält Merz für nicht realisierbar.
Er verwies auf die zahlreichen Fragen, die noch zu klären seien. «Unsere demokratischen Prozesse (...) sind minutiös einzuhalten. Das verunmöglicht eine parallele Vorlage im Juni». Er appellierte an das Parlament, dem Vertrag zuzustimmen. «Bei einem Nein riskieren wir, dass die amerikanische Justizmaschinerie wieder angeworfen wird».
fkl (Quelle: sda)
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