Anwohner in Deutschland gegen NEAT

Aufgrund zahlreicher Einsprachen auf der Strecke Basel-Karlsruhe drohten Verzögerungen, schreibt die Delegation in einer Mitteilung vom Freitag. Dies würde bedeuten, dass die 20 Mrd. Fr. teure NEAT nicht ausgenutzt werden könnte, sagte Ständerat und NEAT-Aufsichtsrat Rolf Büttiker gegenüber der Nachrichtensendung «10vor10» des Schweizer Fernsehens SF.

Gemäss «10vor10» haben in Deutschland Anwohner und Bürgerinitiativen bereits 172'000 Unterschriften gegen den Bau des NEAT-Anschlussnetzes gesammelt. Sie fordern bessere Lärmvorschriften und den Bau von Tunnels anstelle von Lärmschutzwänden. Die Oberbürgermeisterin von Offenburg, Edith Schreiner, sagte, sie seien auch bereit vor Gericht zu klagen.

Risiken näher annehmen

Über die Verzögerungen zeigt sich auch Verkehrsminister Moritz Leuenberger besorgt. Die Anschlüsse seien ein Bestandteil des NEAT-Konzeptes und die deutsche Regierung habe gegenüber der Schweiz immer wieder betont, sie wolle die Verträge respektieren.

«Sie wird diese jetzt offensichtlich nicht erfüllen können», sagte Leuenberger in der Sendung. Doch in einem Rechtsstaat könnten die Rechte der Bürger manchmal die Absichten einer Regierung durchkreuzen.

Die Aufsichtsdelegation empfiehlt den Verkehrskommissionen, sich der Risiken bei den NEAT-Anschlüssen in Süddeutschland näher anzunehmen und auch eine direkte Kontaktnahme mit deutschen Parlamentariern ins Auge zu fassen. Parlament und Bundesrat müssten gegenüber Deutschland auf der Einhaltung der Verträge pochen, sagte Büttiker.

fkl (Quelle: sda)

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