Nationalratskommission gegen UBS-Décharge

Wie Kommissionspräsident Hansruedi Wandfluh (SVP/BE) vor den Medien in Bern erklärte, hat er diese öffentliche Verlautbarung am Nachmittag auch UBS-Verwaltungsratspräsident Kaspar Villiger mitgeteilt.

Der ehemalige FDP-Bundesrat lässt am Mittwoch an der Generalversammlung in Basel über die Entlastung des Managements für 2007, 2008 und 2009 abstimmen. Die Abstimmung ist vor allem ein Verdikt über die früheren Bankchefs Marcel Ospel, Marcel Rohner und Peter Kurer.

Symbolischer Akt

Die Kommission sei sich bewusst, dass es sich bei der Verlautbarung nur um einen symbolischen Akt handle, sagte Wandfluh. Die Mehrheit habe jedoch ein Zeichen setzen wollen, dass sie mit der Grossbank in den letzten Jahren nicht zufrieden und insbesondere mit der UBS-Bonuspolitik nicht einverstanden sei.

Die Minderheit sei dagegen der Meinung gewesen, dass der Entscheid über die Décharge alleine eine Angelegenheit der Aktionäre sei, sagte Wandfluh weiter.

Gegen Boni-Sondersteuer

Weiter sprach sich die WAK mit 17 gegen 8 Stimmen gegen einen Vorschlag aus, bei Banken auf Boni eine Sondersteuer von 50 Prozent zu erheben, wenn die variablen Lohnbestandteile 40'000 Franken übersteigen.

In Sachen Finanzplatz sprach sich die WAK am Dienstag auch dafür aus, das Bankgeheimnis aufzuweichen und künftig Amtshilfe nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung zu gewähren.

Doppelbesteuerungsabkommen empfohlen

Die Kommission empfiehlt ihrem Rat mit 14 gegen 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die entsprechend angepassten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Dänemark, Frankreich, Grossbritannien, Mexiko und den USA zur Annahme. Gleiches entschied die WAK auch zu den DBA mit Finland, Luxemburg, Norwegen, Österreich und Katar.

Die WAK sprach sich weiter mit 12 gegen 10 Stimmen gegen eine Parlamentarische Initiative der SVP aus, die das Bankgeheimnis in der Verfassung festschreiben wollte. Mit 16 gegen 8 Stimmen verlangt die Kommission vom Bundesrat einen Bericht über mögliche Massnahmen gegen Steuerflucht aus Ländern des Südens.

fest (Quelle: sda)

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