Jusos fordern Armee-Abschaffung im Programm

Die Stossrichtung des Papiers sei gut, sagte Juso-Präsident Cédric Wermuth auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Denn Wirtschaftspolitik stehe im Zentrum der sozialdemokratischen Politik. Auch Aspekte wie Sicherheit und Probleme mit Ausländern hingen letztlich mit Wirtschaftspolitik zusammen.

Harte Diskussionen über Sozialdemokratie beginnen

Der Entwurf biete die Gelegenheit, unterschiedliche Ansichten innerhalb der SP aufs Tapet zu bringen und in harten Diskussionen über Sozialdemokratie den grössten gemeinsamen Nenner zu finden. Die Jusos wollen laut Wermuth beantragen, die Abschaffung der Armee und nicht nur der Wehrpflicht ins Programm aufzunehmen.

Der ehemalige SP-Parteipräsident und Ex-Nationalrat Helmut Hubacher hofft, dass der Entwurf für ein neues Parteiprogramm möglichst viele Diskussionen auslöst. «Die Revision hat ihren Zweck erfüllt, wenn sie zu spannenden, kontroversen Gesprächen führt», sagte er. Ein Wundermittel sei das Programm aber nicht.

Formal zu lang, zu allgemein und zu unpräzise

Enttäuscht zeigte sich der Bieler Historiker Tobias Kästli. Er ist SP-Mitglied und Mit-Autor des Gurten-Manifests von 2001, das als Beitrag zur programmatischen Diskussion in der SP gedacht war, wie er sagte. Formal sei der Entwurf des neuen Parteiprogramms zu lang, zu allgemein und zu unpräzise.

Der Politologe Andreas Ladner vom Lausanner Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung sieht im neuen Programm keinen Bruch mit der linken Politik und keine grossen Veränderungen. Angesichts der Stimmenverluste der SP bei den jüngsten kantonalen Wahlen sei dies etwas bedauerlich, sagte er.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=435217

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