Sonntag, 28. März 2010 / 21:06:59
Rechtsrutsch im Berner Parlament
Bern - Das Berner Kantonsparlament ist bei den Wahlen klar nach rechts gerutscht. Grosse Siegerin bei den Parlamentswahlen ist die BDP. Massive Verluste mussten die SP und die Freisinnigen gewärtigen. Letztere wurden von der BDP richtiggehend überrundet.
Nun dürfte es spannend werden, wie der bürgerlich dominierte Grosse Rat mit der rot-grünen Regierung kutschieren wird. SVP-Präsident Rudolf Joder sagte, seine Partei strebe an, mit einer sehr pointierten Politik gegen die rotgrüne Regierung anzutreten und im bürgerlichen Lager den Lead zu übernehmen.
Die SVP hat ihre Kampfscheidung von der BDP gut verkraftet und minime 0,8 Prozentpunkte eingebüsst. Bei der Abspaltung von der SVP im Jahr 2008 zügelte die BDP 17 Sitze ab. Diese konnte sie aus eigener Kraft locker halten und gar auf 25 Mandat ausbauen.
Zur Wahlfeier der BDP gesellte sich am Abend auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. BDP-Grossrat Lorenz Hess zeigte sich mit dem Ausgang der Wahl sehr zufrieden und strich die Bedeutung des Resultats für die nationale Ebene hervor.
Eine regelrechte Schlappe erlitt der Freisinn, der neun Sitze einbüsste und damit einen Verlust von rund 6 Prozent einfuhr. Doch damit nicht genug: FDP-Fraktionschef Adrian Haas schaffte die Wiederwahl nicht.
Einen Verlust von zehn Sitzen habe der Freisinn im Vorfeld als mögliches Szenario in Betracht gezogen, sagte Parteipräsident Johannes Matyassy. Dass es so gekommen sei, sei bitter. Die FDP werde das Ergebnis nun analysieren.
SP verliert sieben Sitze
Einen herben Verlust fuhr auch die SP ein. Sie verliert sieben Sitze. SP-Vizepräsident Roland Näf erklärte sich den Sitzverlust mit Schwächen der SP im ländlichen Raum.
Die Grünen und die EVP verloren je drei Sitze. Die Grünliberalen konnten auf Anhieb 4 Sitze gewinnen, mit der anderen Newcomerin, der BDP, konnte es die Partei aber nicht aufnehmen.
Das 160-köpfige Berner Kantonsparlament setzt sich neu zusammen aus 44 SVP, 35 SP, 25 BDP, 17 FDP, 16 Grüne, 10 EVP, 5 EDU, 1 CVP, 3 PSA, 4 GLP.
zel (Quelle: sda)
http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=434021
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