Italien wiederholt seine Drohung

Der italienische Aussenminister Franco Frattini machte derweil in Brüssel erneut deutlich, dass er von der Schweiz Zugeständnisse erwartet. Er wolle eine Aufhebung der schwarzen Liste erreichen - dies im Rahmen einer Vereinbarung mit Libyen, sagte er.

Frattini drohte erneut damit, dass sein Land mit der Änderung des Schengen-Kodex ab dem 5. April libyschen Bürgern wieder Schengen-Visa erteilen könnte. Gemäss Frattini werden Italien und Malta in ihrer Position von Griechenland, Spanien und Portugal unterstützt. Der neue Kodex wird es den Staaten erlauben, das Nein aus Bern zu umgehen.

Unangenehme Geschichte beenden

«Es ist höchste Zeit, dass diese unangenehme Geschichte endlich zu einem Ende kommt», sagte der deutsche Staatsminister Werner Hoyer, der Aussenminister Guido Westerwelle in Brüssel vertrat. Er hoffe, dass es heute einen Schritt weitergehe, auch im Interesse des Schweizers, der immer noch in Libyen festgehalten werde.

Starke Unterstützung der Schweiz

Österreichs Aussenminister Michael Spindelegger erklärte, es sei klar, dass man «im Rahmen des Schengenverbunds eine starke Unterstützungslinie mit der Schweiz» fahre. Diese Solidarität dürfe aber auch nicht überstrapaziert werden. «Bei manchen Aktionen in der Vergangenheit ist man da an Grenzen gestossen», sagte Spindelegger weiter.

Auf Betreiben des Schengen-Mitglieds Schweiz stehen hohe Repräsentanten der libyschen Regierung sowie Mitglieder der Familie von Staatschef Muammar al-Gaddafi, darunter der Staatschef selbst, auf einer schwarzen Liste. Diesen zwischen 150 und 180 Personen können Schengen-Länder derzeit nur noch Visa in ihr eigenes Land erteilen, jedoch keine Schengen-Visa.

Seit die Schweiz die Visa-Restriktionen veranlasst hat, läuft die libysche Regierung Sturm dagegen: Sie erteilt inzwischen Bürgern aus Schengen-Staaten keine Visa mehr und hat damit den bilateralen Streit auf die EU-Ebene gehievt.

tri (Quelle: sda)

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