Barack Obama drängt Kongress zur Abstimmung

«Das ist das grösste Risiko, das er je eingegangen ist», sagte CNN-Analystin Gloria Borger.

Dieses «Risiko» war Obamas Entscheidung, den Kongress zur Abstimmung über sein wichtigstes Projekt, die milliardenschwere Reform des amerikanischen Gesundheitssystems, zu drängen – ohne die Garantie für einen erfolgreichen Ausgang in der Hand zu haben.

Die Erfolgsaussichten änderten sich in den vergangenen Tagen ständig, da einige der Abgeordneten bekannt gaben, dass sie ihre Entscheidungen bereits getroffen hätten, während andere sagten, dass sie sich noch nicht sicher seien.

So viel Spannung war gar nicht nötig. Die Demokraten verfügen sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat über eine Mehrheit. Doch die Demokraten im Repräsentantenhaus sind was die Reform betrifft gespaltener Meinung, und ihre Mehrheit im Senat ist nicht gross genug, um sich über die Opposition der Republikaner hinwegsetzen zu können.

Demokraten versuchen mehr Unterstützung für die Reform zu finden

Daher versuchten die Demokraten diese Woche, mehr Unterstützung für die Reform zu finden. Ausserdem wogen sie ab, ob sie dieses Gesetzesvorhaben auch ohne eine vollständige und ordentliche Abstimmung durchsetzen könnten, sollte der nötige Rückhalt fehlen.

Der republikanische Abgeordnete Mike Pence bezeichnete die Aussicht, dass die Reform mit Hilfe von Sonderbestimmungen anstatt einer klaren Mehrheit im Kongress durchgesetzt werden könnte, als «eine Beleidigung für das amerikanische Volk».

Das war zumindest ein Zeichen dafür, wie viel sich geändert hat, seit der Präsident vor mehr als einem Jahr sein Amt übernommen hat. Laut der jüngsten Umfrage des Gallup-Instituts sind nur 48 % der Amerikaner mit Obamas Leistung im Amt zufrieden – das ist das schlechteste Ergebnis seit seiner Wahl zum Präsidenten. Nur 45 % der Amerikaner unterstützen seine Gesundheitsreform.

Reform und auch die Zukunft Obamas Präsidentschaft stehen auf dem Spiel

Da die Reform und auch die Zukunft seiner Präsidentschaft auf dem Spiel stehen, entschied sich Obama, seine geplante Reise nach Indonesien und Australien zu verschieben, um im Inland für sein Vorhaben zu werben. «Ich fordere den Kongress auf, diese Reformen zu verabschieden», sagte er. «Ich werde sie unterzeichnen. Ich will Mut sehen. Ich will, dass wir das Richtige tun.»

Obama hatte bereits mehrere Fristen für die Reform gesetzt, doch keine wurde eingehalten. Die Abstimmung könnte also weiter aufgeschoben werden, bis sich die Demokraten sicherer sein können, dass es zu einem positiven Abschluss kommt. Egal wie die Abstimmung ausfällt, Obamas Magie alleine reichte jedenfalls nicht aus, um die Reform durchzusetzen. Jetzt kommt es auf Machenschaften und Mathematik an.

Jonathan Mann - POLITICAL MANN
Dieser Text stammt von Jonathan Mann, Moderator und Journalist bei CNN International. Er moderiert das wöchentliche Politmagazin «Political Mann» auf CNN International. Der Text steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.

Kolumne von Jonathan Mann (Quelle: CNN-News)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=432761
Links zum Artikel:

In Verbindung stehende Artikel: