Ein Spielball der libyschen Politik

«Alles ist möglich für Max Göldi», antwortete Aldredi auf eine Journalisten-Frage. Er betonte gleichzeitig, dass Gödlis Schicksal von den Gerichten abhängig sei. Ausserdem sei das libysche Justizsystem unabhängig.

«Die Gerichte entscheiden, nicht wir», sagte Aldredi. Er schloss nicht aus, dass Staatschef Gaddafi den Schweizer begnadigen könnte, er könne aber dazu nicht Stellung nehmen.

Der Botschafter las eine schriftliche Erklärung vor, in welcher die libyschen Schritte seit Beginn der Krise gerechtfertigt werden und in welcher die Schweiz beschuldigt wird, Verhandlungen verweigert zu haben.

Untersuchung über Tribune-Fotos

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen könnten unter vier Bedingungen normalisiert werden, sagte der Botschafter. Dazu gehöre die Schaffung einer Schiedskommission und die Verurteilung der Verantwortlichen für die Festnahme von Hannibal Gaddafi.

Ausserdem fordere Libyen eine seriöse Untersuchung über die Fotos von Hannibal Gaddafi, die in der «Tribune de Genève» veröffentlicht worden waren und schliesslich müssten die Visa-Restriktionen für die nach libyschen Angaben über 180 Libyerinnen und Libyer aufgehoben werden.

Zur Schiedskommission präzisierte Aldredi, dass diese aus drei Vertretern von Drittstaaten bestehen und von einer unabhängigen Persönlichkeit geleitet werden sollte. Sei innert 30 Tagen keine Einigung möglich, müsse der Internationale Gerichtshof in den Haag mit der Auswahl betraut werden.

Schiedskommission war ursprünglich ausgemacht

Die Einsetzung einer Schiedskommission war Bestandteil des Abkommens, das der damalige Bundespräsident Hans-Rudolf Merz im August 2009 in Tripolis ausgehandelt hatte. Im November 2009 sistierte der Bundesrat das Abkommen nach der Verschleppung Göldis und des inzwischen in die Schweiz zurückgekehrten Rachid Hamdani an einen unbekannten Ort.

Aldredi verlas anschliessend eine Liste mit den Namen von rund 30 führenden libyschen Persönlichkeiten, denen auf Schweizer Betreiben hin Schengen-Visa verweigert worden seien.

Amnesty International enttäuscht

Zu Gaddafis «Dschihad»-Aufruf gegen die Schweiz nahm der Stellvertreter des Botschafters Stellung. Es handle sich hierbei nicht um eine «Kriegserklärung», sagte er. Zum wirtschaftlichen Boykott-Aufruf Libyens gegen die Schweiz sagte er, dieser habe einen anderen Hintergrund. Dieser Aufruf sei eine Antwort auf das schweizerische Minarett-Bauverbot.

Sehr enttäuschte zeigte sich Amnesty International von der Medienkonferenz. «Mit dieser Pressekonferenz hat sich gezeigt, dass Max Göldi weiterhin ein Spielball der libyschen Politik ist und bleibt», sagte Amnesty-Sprecher Daniel Graf gegenüber dem Internetportal «Newsnetz».

fkl (Quelle: news.ch)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=431614

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