Mittwoch, 10. März 2010 / 10:59:33
Nationalrat für milde Linie bei der ALV
Bern - Die längere Wartezeit für Studienabgänger und die Kürzung der Taggelder für Langzeitarbeitslose finden nicht Eingang in das revidierte Arbeitslosenversicherungsgesetz. Der Nationalrat schwenkte auf die mildere Linie des Ständerates ein.
Dies nicht zuletzt, um ein Referendum abzuwehren. Unumstritten war dieser Schritt jedoch nicht. Gerungen hat der Rat etwa bei der von ihm verlängerten Wartezeit für Studien- und Lehrabgänger. Das Resultat fiel mit 94 zu 86 Stimmen bei 1 Enthaltung dementsprechend knapp aus.
Zu Diskussionen führte vor allem die Kürzung der Taggelder für unter 30-Jährige ohne Kinder auf maximal 260 Tage und für unter 25-Jährige ohne Kinder auf maximal 130 Tage. Die kleine Kammer möchte die Kürzung für die erste Altersgruppe ganz aus dem Gesetz streichen. Für die unter 25-Jährigen plädiert sie für ein Maximum von 200 Taggeldern.
«Orientalischer Kuhhandel»
Die nationalrätliche Wirtschaftskommission (WAK) riet dem Plenum beim ersten Beschluss zu bleiben. Die jungen Leute hätten schliesslich noch nichts in die Arbeitslosenversicherung (ALV) einbezahlt und sollten deshalb nicht bevorzugt behandelt werden, forderte Hans Kaufmann (SVP/ZH).
Einen «orientalischen Kuhhandel» nannte Pirmin Bischof (CVP/SO) die Wahl zwischen der grossen und der kleinen Kammer. Mit Blick auf das von den Gewerkschaften und der SP angedrohte Referendum erscheine ihm die ständerätliche Kompromisslösung allerdings die gangbarste.
Keine Kürzungen bei Langzeitarbeitslosen
Der Nationalrat lehnte es zudem ab, die Leistungen für Langzeitarbeitslose zu kürzen. Mit 120 zu 53 Stimmen strich der Rat die Klausel, wonach die Taggelder nach 260 respektive 330 Tagen um je 5 Prozent gekürzt worden wären.
Mit einer letzten Differenz bei der Datenbekanntgabe bei Ausländerinnen und Ausländern geht die Vorlage zurück in den Ständerat. Die AVIG-Revision dürfte aber unter Dach sein und die Sanierung der Versicherung mit den vorliegenden Beschlüssen rund 17 Jahre dauern.
Vor der Debatte zum AVIG fand in der grossen Kammer eine von den Grünen und der SP geforderte Sonderdebatte zum Thema Arbeitslosigkeit statt.
Von den 32 Vorstössen nahm der Rat nur vier an. Sie fordern etwa die Weiterführung der Innovationsförderung der KMU, eine Weiterbildungs- und Ausbildungsoffensive im Pflegebereich zur Integration arbeitsloser Personen und Steuererleichterungen für Unternehmen, die Lehrstellen anbieten oder Personen mit Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt beschäftigen.
tri (Quelle: sda)
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