Querelen in der FDP - SVP wedelt mit Referendum

Nationalrat Werner Messmer bemühte sich gestern in der Sendung «10vor10» die Kehrtwende nicht als Überrumpelung da stehen zu lassen. «Das ist kein Überfall gewesen, die einen sind schneller am Ziel und die andere weniger schnell», erklärte er.

Nachträglich wurde die Bundeshausfraktion über die neue Strategie informiert. Nationalrätin Doris Fiala erklärte, sie sie nicht schockiert, man hätte es nur «eleganter» - will heissen: mit demokratischen Mitteln - machen können. Und zwar an einer Delegiertenversammlung, die aber erst am 24. April stattfinden wird. Dafür ist es freilich zu spät. Filippo Leutenegger wurde etwas deutlicher: «Es ist ziemlich erstaunlich gewesen, ich bin sehr überrascht gewesen.»

Das Volk will es so

Parteipräsident Pelli erklärte indessen, dass die Überraschung nötig gewesen sei, um in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit zu erzeugen. Hat das die FDP nötig? Weil er jetzt als Wendehals dastehen könnte?

Im März 2009 erklärte er gegenüber dem Schweizer Fernsehen, dass er zufrieden sei, dass das Bankgeheimnis bleibe. Noch im Februar dieses Jahres war er davon überzeugt, dass «die FDP am Ende die gleiche Position haben wird wie heute; wenn wir einen Finanzplatz wollen, müssen wir ihn nicht zerstören». Pelli fügte hinzu: «Wir können nicht etwas behalten, was in dieser Form von der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert wird.»

SVP besetzt Feld

Die SVP dagegen nimmt das von der FDP geräumte Feld ein und will beharrlich am Status quo festhalten, wie die Parteispitze an einer kurzfristig anberaumten Medienkonferenz mitteilte. Sollte es zu einer Aufhebung von Steuerhinterziehung und -betrug kommen, so wolle sie auf jeden Fall das Referendum ergreifen.

tri (Quelle: news.ch)

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