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Didier Burkhalter: «Klar sei, dass der Bundesrat jetzt nicht einfach alle Reformen stoppe. Der Bundesrat respektiere den Entscheid, nehme ihn aber auch als Ausgangspunkt für eine öffentliche Debatte über die Zweite Säule.» (Archivbild)

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Sonntag, 7. März 2010 / 19:40:15

Abstimmungsniederlage als Ausgangspunkt für Debatte

Bern - Gemäss Sozialminister Didier Burkhalter sind die Gründe für das wuchtige Volks-Nein zur Senkung des BVG-Umwandlungsatzes vielschichtig. Eine wichtige Rolle spielte aus seiner Sicht das Misstrauen breiter Bevölkerungskreise gegenüber der Wirtschaft.

Für andere Menschen sei die Revision zu früh gekommen, sagte Burkhalter vor den Medien. Als dritten Grund nannte er andere Lösungsansätze, um die Zweite Säule in die Zukunft zu führen. Erst die detaillierte Analyse werde aber genauen Aufschluss über die Gründe für das Abstimmungsresultat geben.

Klar sei, dass der Bundesrat jetzt nicht einfach alle Reformen stoppe. Der Bundesrat respektiere den Entscheid, nehme ihn aber auch als Ausgangspunkt für eine öffentliche Debatte über die Zweite Säule.

Die Grünen zeigen sich nach dem deutlichen Nein zum BVG-Umwandlungssatz «überwältigt». Sie interpretieren das Resultat als Zeichen der Solidarität zwischen den Generationen und fordern eine unabhängige Aufsichtsbehörde.

Der Volksentscheid sei «ein Zeichen der Solidarität zwischen den Generationen», schrieben die Grünen. Zudem sei er ein Bekenntnis zum Altern in Würde und ohne finanzielle Sorgen.

Zur Sache ohne Emotionen

Der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP will nun die Diskussion um die Probleme in der beruflichen Vorsorge nach dem «emotionalen Abstimmungskampf» versachlichen.

Er will nun die Gewerkschaften in die Pflicht nehmen, damit diese an anderen möglichen Lösungen mitarbeiten. «Der ASIP ergreift deshalb jetzt die Initiative und wird alle Exponenten einladen, um gemeinsam konstruktive Lösungen auszuarbeiten», schreibt er in einer Mitteilung.

Auch der CVP-Ständerat Urs Schwaller will nach dem klaren Nein zum Umwandlungssatz bei der beruflichen Vorsorge nun die Linke in die Pflicht nehmen. Die Leute würden älter und die Linken seien nun die Antwort schuldig, wie so hohe Renditen erzielt werden könnten.

Die SP ihrerseits wertet das Nein zur Senkung des BVG-Umwandlungssatz als «Absage an weitere Abbauvorlagen». Sie will sich nun umso stärker gegen Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung und bei der AHV wehren.

Das Problem der zweiten Säule sei mit dem wuchtigen Nein nicht vom Tisch, sagt auch FDP-Präsident Fulvio Pelli. Den Grund für das Resultat sieht er im mangelnden Vertrauen der Bevölkerung in die Pensionskassen. Das Rentenalter will Pelli nicht erhöhen.

zel (Quelle: sda)

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