Freitag, 5. März 2010 / 13:56:29
Bundesrat beantragt Armeeeinsatz
Bern - Am Frankophoniegipfel vom Oktober in Montreux VD kommt die Armee zum Einsatz. Sie soll die zivilen Behörden im Sicherheitsdienst unterstützen. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, den Einsatz zu genehmigen.
Zum Einsatz kommen sollen höchstens 6500 Armeeangehörige, wie das Verteidigungsdepartement (VBS) am Mittwoch mitteilte. Sie sollen Personen und Objekte schützen sowie den Luftraum sichern. Der Einsatz kostet laut VBS-Sprecher Sebastian Hueber 4 Millionen Franken.
Das Parlament muss einen Assistenzdienst der Armee genehmigen, wenn mehr als 2000 Wehrleute aufgeboten werden oder der Einsatz länger als drei Wochen dauert. Zum Frankophoniegipfel werden gegen 3000 Personen erwartet, darunter zahlreiche Staats- und Regierungschefs.
Parlament zu spät konsultiert
Am Donnerstag war Aussenministerin Micheline Calmy-Rey im Nationalrat kritisiert worden für ihr Vorgehen bei der Organisation des Gipfels. Das Parlament sei zu spät informiert und konsultiert worden, kritisierte insbesondere die Ratsrechte.
Umstritten ist auch das Budget für den Gipfel. Der Nationalrat kürzte den Kredit von 35 auf 30 Millionen Franken. Der Armeeeinsatz war am Donnerstag Thema in der Debatte. SVP-Exponenten störten sich daran, dass der Bund sich an den Sicherheitskosten beteiligen will. Am Montag wird der Ständerat über den Kredit befinden.
Ursprünglich hätte der 13. Frankophoniegipfel im Oktober in Madagaskar stattfinden sollen. Wegen politischer Turbulenzen in dem Land war dies jedoch nicht möglich. Nun wird das Gipfeltreffen in Montreux VD durchgeführt. Die Schweiz sprang kurzfristig ein.
ade (Quelle: sda)
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