Donnerstag, 4. März 2010 / 18:54:36
Gutzwiller will Ordnung unter dem Boden
Bern - Im Untergrund der Schweiz herrscht das nackte Chaos. Das musste Ständerat Felix Gutzwiller (FDP/ZH) aufgrund eines Berichts der geologischen Fachkommission feststellen. In einer Motion forderte er darum Ordnung. Der Bundesrat will der Anarchie zuleibe rücken.
Das Chaos im Untergrund kommt durch zahlreiche Leitungen für Kanalisation, Wasser, Strom, Glasfaser, Fernwärme und einigem mehr zustande, erklärte Gutzwiller im Ständerat. Überirdisch - im Luftraum sozusagen - herrsche penibelste Ordnung aufgrund des Raumplanungesetzes.
Dem Blick entzogen, sei der Untergrund praktisch rechtsfreier Raum. Dringlich erforderlich sei hier die ordnende Hand, steige doch auch unterirdisch mit zunehmender Nutzung das Konfliktpotenzial.
Bundesrat und Umweltminister Moritz Leuenberger war bereit, die Motion entgegenzunehmen. Die Raumplanung sei bisher im wahrsten Sinne des Wortes «oberflächlich» geblieben. Die Regierung - vielleicht vom Grauen vor der Tiefe verschreckt - habe bisher nicht unter den Boden geschaut.
In der zweiten Etappe der anstehenden Teilrevision des Raumplanungsgesetzes werde aber für Abhilfe gesorgt, erklärte Leuenberger. Der Bundesrat stellte Ende Januar seine Vorschläge für die erste Etappe der Teilrevision vor. Sie bilden den indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative der Umweltverbände.
bert (Quelle: sda)
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