Gaddafi ordnet Embargo gegen Schweiz an

Libyen werde ausserdem Medikamente, medizinische Geräte und Industriegeräte, die das Land bisher aus der Schweiz bezogen habe, aus anderen Ländern importieren, hielt Baayou weiter fest.

Aufgrund der diplomatischen Krise zwischen den beiden Ländern hatte Libyen bereits im Oktober 2008 angekündigt, seine Staatsgelder aus der Schweiz abzuziehen. Über fünf Milliarden Franken lagen zu dem Zeitpunkt auf Schweizer Banken.

Zudem wollte Staatschef Muammar Gaddafi die Erdöllieferungen an die Schweiz stoppen. Allerdings widerrief der libysche Machthaber die Massnahmen wenige Tage später.

Die Ankündigung von Sanktionen dämpft die Hoffnung, die Krise zwischen Libyen und der Schweiz könnte bald ausgestanden sein. Genährt hatte die Hoffnung der libysche Aussenminister Moussa Koussa, der zuvor noch von «einer Lösung in Sichtweite» sprach. Die Parteien seien nah an der Überwindung der Krise, sagte Koussa nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur Ansa.

Schweiz hat die Verpflichtungen noch nicht erfüllt

Koussa äusserte sich am Rande einer Versammlung des Allgemeinen Volkskongresses in der libyschen Hafenstadt Sirt. Der Schweiz warf er vor, sie habe die Verpflichtungen noch nicht erfüllt, die sie 2009 mit dem bilateralen Abkommen zur Überwindung der Krise eingegangen sei.

Noch immer fehle es an einem internationalen Schiedsgericht, das die Vorkommnisse rund um die Festnahme von Hannibal Gaddafi in Genf und die Publikation von Polizeifotos in der Presse untersuche, betonte Koussa.

Libyen sei bereit, jedes Resultat eines solchen Schiedsgerichts zu akzeptieren, sagte der Aussenminister vor Journalisten. Zugleich bekräftigte er, dass die Festnahme des Gaddafi-Sohns aus Sicht von Tripolis ein «dramatischer und illegaler Akt» gewesen sei.

zel (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=430493

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