Krise Libyen-Schweiz soll bald gelöst sein

Koussa äusserte sich am Rande einer Versammlung des Allgemeinen Volkskongresses in der libyschen Hafenstadt Sirt. Der Schweiz warf er vor, sie habe die Verpflichtungen noch nicht erfüllt, die sie 2009 mit dem bilateralen Abkommen zur Überwindung der Krise eingegangen sei.

Noch immer fehle es an einem internationalen Schiedsgericht, das die Vorkommnisse rund um die Festnahme von Hannibal Gaddafi in Genf und die Publikation von Polizeifotos in der Presse untersuche, betonte Koussa.

Libyen sei bereit, jedes Resultat eines solchen Schiedsgerichts zu akzeptieren, sagte der Aussenminister vor Journalisten. Zugleich bekräftigte er, dass die Festnahme des Gaddafi-Sohns aus Sicht von Tripolis ein «dramatischer und illegaler Akt» gewesen sei.

Für die Eskalation der Krise machte Koussa das unangemessene Verhalten der Schweiz verantwortlich. Er prangerte insbesondere den Schritt der Schweiz an, 188 ranghohen Libyern das Visum für den Schengenraum zu verweigern.

Diese Liste stelle einen fortgesetzten Angriff auf die Würde des libyschen Volks dar und sei ein Affront nicht nur gegenüber der libyschen Bevölkerung, sondern der ganzen arabischen Welt.

Koussa bedankt sich bei Italien

Koussa bedankte sich zugleich bei Italien und allen anderen Ländern, die sich in dem Streit um Vermittlung bemühten. Auch Malta, Portugal, Spanien, Slowenien, die Türkei, die Arabische Maghreb-Union, die Arabische Liga, die Afrikanische Union und die Organisation der Islamischen Konferenz hätten sich eingeschaltet.

Unterdessen bekräftigte der Genfer Staatsanwalt Daniel Zappelli, die Ermittlungen wegen der Publikation der Polizeifotos von Hannibal Gaddafi in der Genfer Tageszeitung «Tribune de Genève» würden «prioritär behandelt». Gesetzliche Bestimmungen erschwerten jedoch die Untersuchungen.

Man suche nach einer Person, die Zugang zur Datenbank der Polizei hatte, sagte Zapelli in einem Interview in der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps». Doch es sei schwierig herauszufinden, wer die Bilder an die «Tribune de Genève» weitergeleitet hatte.

zel (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=430449

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