Dienstag, 2. März 2010 / 15:09:31
Auch Ständerat spricht sich für regulierte Buchpreise aus
Bern - Die Bücherpreise sollen wieder reguliert werden. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen. In der kleinen Kammer war allerdings vielen nicht wohl dabei.
Eigentlich ging es um die Einzelheiten. Die Debatte drehte sich aber mehrheitlich um Grundsatzfragen: Soll der Staat in den Wettbewerb eingreifen? Wenn ja, warum? Zu welchem Zweck und mit welcher Rechtfertigung?
Die Diskussion entbrannte am Zweckartikel des Gesetzes. Demnach soll die Buchpreisbindung die Vielfalt und die Qualität des Kulturgutes Buch fördern und möglichst vielen Lesern den Zugang zu Büchern zu bestmöglichen Bedingungen gewährleisten.
Ein Teil des Rates wollte den Artikel ersatzlos streichen. Mit der Regulierung der Preise könne dieser Zweck gar nicht erfüllt werden, monierten einige Ratsmitglieder. Der Rat sprach sich aber mit 23 zu 12 Stimmen für den Zweckartikel aus.
Nationalrat beruft sich auf Kulturförderung
Was die Rechtfertigung betrifft, so beruft sich der Ständerat im Gegensatz zum Nationalrat nicht auf die Kulturförderung. Er stützt sich ausschliesslich auf den Verfassungsartikel zur Strukturpolitik. Demnach kann der Bund existenzgefährdete Wirtschaftszweige fördern und dabei vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.
Heftig umstritten waren im Rat die Details, vorab der Umgang mit dem Internethandel. Das Instrument der Buchpreisbindung könne nur funktionieren, wenn es auch auf die im Internet bestellten Bücher angewendet werde, sagte Simonetta Sommaruga (SP/BE). Sonst werde es von den internationalen Ketten unterlaufen.
Sommaruga wies darauf hin, dass die umliegenden Länder regulierte Bücherpreise hätten. Die Angebote bei Amazon seien schon heute preisdifferenziert, dies verstosse nicht gegen das Freihandelsabkommen. Bruno Frick (CVP/SZ) widersprach - und zeigte sich erstaunt, dass die Konsumentenschützerin hohe Buchpreise anstrebe.
Leuthard lehnt regulierte Buchpreise ab
Auch Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard - die regulierte Buchpreise ablehnt - plädierte dafür, den Internet-Handel auszunehmen. Nach den internationalen Spielregeln sei die nationale Preisregulierung erlaubt, aber niemals mit Geltung für grenzüberschreitenden Handel.
Der Ständerat folgte schliesslich dem Nationalrat und sprach sich mit 23 zu 18 Stimmen dafür aus, über das Internet bestellte Bücher aus dem Ausland von der Buchpreisbindung auszunehmen.
ade (Quelle: sda)
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