Nationalrat will Zivildienstgesetz ändern

Gemäss Thomas Hurter (SVP/SH), dem Sprecher der sicherheitspolitischen Kommission (SiK), gingen der Armee vergangenes Jahr 5000 Wehrleute an den Zivildienst verloren. Die Gesuche für Zivildienst seien auf 7000 hochgeschnellt.

Das seit knapp einem Jahr geltende Zivildienstgesetz mit der abgeschafften Gewissensprüfung sei dem Parlament als Sparvorlage verkauft worden, nun belaufe sich der Mehrbedarf auf 4,6 Millionen Franken. Angesichts der Zunahme der Gesuche sei der Handlungsbedarf dringlich. Der vom Bundesrat auf Ende Jahr in Aussicht gestellte Bericht dürfe nicht abgewartet werden.

Zur Besonnenheit gemahnt

Evi Allemann (SP/BE) bezeichnete die von der SiK verfasste Motion für eine Gesetzesänderung als überstürzt. Das Vorgehen gleiche einem Husarenritt gegen den Zivildienst.

Bundespräsidentin Doris Leuthard, als Volkswirtschaftsministerin Chefin des Zivildienstes, mahnte ebenfalls zur Besonnenheit. Zunächst sei die Frage zu klären, warum denn der Zivildienst so attraktiv und der Militärdienst derart unattraktiv sei. Gerade die Tatsache, dass gestandene Wehrleute ein Gesuch um Zivildienst stellten, müsse stutzig machen.

Zeit erbeten

Um diese Fragen zu klären, brauche es Zeit. Der Bundesrat könne bis im Sommer einen Bericht vorlegen. Aus der November-Rekrutenschule 2009 seien 18 Prozent der Rekruten entlassen worden, 8 Prozent davon aufgrund eines Zivildienstgesuchs. Der langjährige Anteil der RS-Entlassenen belaufe sich auf 17 Prozent, nur geringfügig weniger als seit der Abschaffung der Gewissensprüfung.

Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Dessen sicherheitspolitische Kommission verlangt ebenfalls eine Gesetzesrevision.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=430222

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