Samstag, 27. Februar 2010 / 12:05:04
Putschversuch: Türkische Ex-Generäle vor Gericht
Istanbul - Nach einer zweiten Welle von Festnahmen wegen eines mutmasslich geplanten Militärputsches hat die türkische Justiz am Freitag Anklage gegen zwei ranghohe Ex-Generäle erhoben. Niemand stehe über dem Gesetz und geniesse Straffreiheit, hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zuvor gesagt.
Bei den Angeklagten handelt es sich um den pensionierten Vier-Sterne-General Cetin Dogan und den früheren Chef der Sondereinsatzkräfte der Armee, Ex-General Engin Alan, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Für beide ordnete ein Gericht demnach Untersuchungshaft bis zum Prozessbeginn an.
Dogan und Alan wird vorgeworfen, im Jahr 2003 an der Planung für einen Sturz der islamisch geprägten Regierung von Regierungschef Erdogan beteiligt gewesen zu sein.
Erdogans Warnung
Im Zuge der Ermittlungen zu dem Fall hatte die türkische Polizei in gross angelegten Einsätzen am Montag und am Freitag dutzende Armee-Angehörige festgenommen. Einige von ihnen wurden nach Verhören wieder freigelassen. Haftbefehle liegen derzeit gegen 33 Verdächtige vor. Den angeklagten Militärs drohen lebenslange Haftstrafen.
Erdogan warnte die Armee am Freitag mit deutlichen Worten: Wer «hinter verschlossenen Türen» Umsturzpläne geschmiedet habe, der werde vor Gericht zur Rechenschaft gezogen.
Vorwürfe zurückgewiesen
Zugleich wies der Regierungschef Vorwürfe zurück, er wolle die Armee in Misskredit bringen, um freie Bahn für eine islamisch geprägte Politik zu bekommen. Die Ermittlungen und Festnahmen seien Schritte auf dem Weg zur «Normalisierung» und zu einer «fortgeschrittenen Demokratie», sagte der Regierungschef.
Die türkische Armee, die sich selbst als Garant der säkularen Republik von Gründer Mustafa Kemal Atatürk betrachtet, hat in den vergangenen 50 Jahren vier Regierungen von der Macht verdrängt. Regierungsgegner kritisieren, die Erdogan-Regierung wolle die Militärs entmachten, um einen islamischen Gottesstaat errichten zu können.
Der türkische EU-Minister Egemen Bagis sagte bei einem Besuch im lettischen Riga, wenn es Angriffe gegen eine demokratisch gewählte Regierung gebe oder Gerüchte von Angriffen, dann müssten die unabhängige Justiz und unabhängige Staatsanwälte Untersuchungen einleiten. Es handle sich dabei um einen Vorgang der Europäisierung und Normalisierung in der Türkei
tri (Quelle: sda)
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