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 Thomas Ott |  |
Samstag, 27. Februar 2010 / 10:15:28Verfassungsgericht gegen dritte Amtszeit UribesBogotá - Das Verfassungsgericht in Kolumbien hat sich gegen eine mögliche dritte Amtszeit von Staatspräsident Alvaro Uribe gestellt. Die Richter erklärten am Freitag ein vom Parlament beschlossenes Referendum als nicht verfassungsmässig.Das von den Parlamentariern beschlossene Gesetz sei damit ungültig, erklärte Gerichtspräsident Mauricio Gonzales in Bogotá. In dem geplanten Referendum sollte über eine Verfassungsänderung abgestimmt werden, die Uribe eine dritte Kandidatur und damit auch dritte Amtszeit als Präsident ermöglicht hätte. Dies würde gegen die Grundprinzipien der Demokratie verstossen, befanden nun aber die Verfassungsrichter. Der rechtsgerichtete Uribe war 2002 erstmals an die Spitze des kolumbianischen Staates gewählt worden. Bereits für die Wiederwahl 2006 hatte der 57-Jährige die Verfassung ändern lassen. Kolumbien gilt als engster Verbündeter der USA in Lateinamerika. Der Präsident erzielt in Umfragen regelmässig Zustimmungsraten von um die 70 Prozent. Die Präsidentschaftswahl ist für Ende Mai angesetzt.
tri (Quelle: sda)
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