Nationalrat Lumengo: «Ich bedaure den Fehler»

In einer Medienmitteilung gab Lumengo bekannt, er habe bei den Grossratswahlen Neuwählende oder Personen, welche vom Wahlprozedere überfordert gewesen seien, unterstützt.

Vorher ausgefüllt

Bei einigen Wahlzetteln habe er deshalb «exemplarisch» seinen und darüber hinaus weitere Namen eingesetzt. Einige Wähler hätten dann aber nicht einen selber ausgefüllten, sondern den von ihm ausgefüllten Wahlzettel in die Urne gelegt. Es gehe um 44 Wahlzettel.

Auch bei den «exemplarisch» ausgefüllten Wahlzetteln habe er die Namen immer in Einklang mit den Wählenden eingesetzt und den Stimmrechtsausweis hätten diese selber unterzeichnet. Er habe die Wahlen nicht verfälschen wollen und bedaure diesen «Fehler». Lumengo reagierte mit seiner Medienmitteilung auf einen Artikel in der Zeitung «Blick».

Laut Lumengo kein Thema mehr sind Unregelmässigkeiten, die der Bieler Regierungsstatthalter 2007 bei den Nationalratswahlen feststellte. Auch damals gingen mehrere Wahlzettel mit der gleichen oder ähnlichen Handschrift ein.

Verfahren eingestellt

Das Verfahren in dieser Sache sei eingestellt worden, sagt Lumengo. Auf Anfrage erklärte dazu der Bieler Untersuchungsrichter Peter Thoma, er habe 2009 von der Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen Lumengo wegen Verdachts auf Stimmenfang übernommen und abgeschlossen.

Lumengo sagte auf Anfrage, er sehe keinen Grund, auf sein Nationalratsmandat zu verzichten. Die SP Schweiz gab auf Anfrage bekannt, Lumengo habe sie über das laufende Verfahren informiert. Die SP verurteile die Verfälschung von Wahlergebnissen. Das Verfahren sei nun aber in den Händen der Justiz.

sl (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=428764

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