Samstag, 13. Februar 2010 / 10:33:16
Blocher fordert Mitteparteien zum Einlenken auf
Bern - SVP-Vizepräsident Christoph Blocher fordert die Mitteparteien auf, bei der Aktienrechts-Revision auf die Vorschläge der SVP einzuschwenken. Der von CVP und FDP propagierte Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative von Thomas Minder ergebe keinen Sinn mehr.
Die SVP werde unverzüglich mit allen Regierungsparteien reden, sagte Blocher in einem am Samstag publizierten Interview in der «Neuen Zürcher Zeitung». Inhaltlich sei die CVP mit ihren Vorschlägen schon weit gegangen. «Und wenn die SP nicht nur vom 'Abzocker'-Problem leben, sondern es lösen will, wird auch sie mitmachen.»
Die SVP hatte sich diese Woche mit Thomas Minder, dem Vater der Abzocker-Initiative, verbündet. Der Schaffhauser Unternehmer will sein Volksbegehren zurückziehen, falls das Parlament das Aktienrecht aufgrund von Vorschlägen aus der SVP verschärft. CVP und FDP haben bisher für einen direkten Gegenvorschlag plädiert.
«Wirtschaftlich gangbare Lösung»
Bereits seit Anfang Dezember habe er, Blocher, intensive Gespräche mit Minder geführt mit dem Ziel, eine «wirtschaftspolitisch gangbare Lösung zu haben», die einen Rückzug der Initiative erlaube, «und die gleichzeitig auch der Haltung der SVP entspricht», erklärte der SVP-Vizepräsident weiter.
Auf die Frage, ob er als früherer Justizminister eine untaugliche Vorlage für die Revision des Aktienrechts gezimmert habe, antwortete Blocher: «Nein. Aber der Ständerat hat die bundesrätliche Vorlage auf Druck der Manager verwässert.» Die SVP-Vorschläge nähmen die früheren Eckwerte wieder auf.
tri (Quelle: sda)
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